Ergebnisbericht

Klarer ist das Bild im Zusammenhang mit dem Informieren nicht börsenkotierter Aktiengesellschaften bei den Vergütungen. Auch wenn die Vergütungstransparenz bei nicht börsenkotierten Aktiengesellschaften von einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern explizit begrüsst wird¹⁴⁴, wird Artikel 697 Absatz 4 abgelehnt¹⁴⁵. Die Norm gehe über die VegüV hinaus und stelle einen unverhältnismässigen und ungerechtfertigten Eingriff in die Privatautonomie und -sphäre dar. Für nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften sollten einfache Lösungen gefunden werden; der Vergütungsbericht sei auf die Bedürfnisse bei börsenkotierten Aktiengesellschaften zugeschnitten.

Im Bereich des Einsichtsrechts (Art. 697a) ergibt sich kein klares Bild. Erneut wird von einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorgebracht, es werde ein Scheinproblem aufgegriffen und die Regelung des Einsichtsrechts könne deshalb ersatzlos gestrichen werden.¹⁴⁶ Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüssen die Norm hingegen explizit.¹⁴⁷ Es wird angeregt, zusätzlich zu regeln, innerhalb welcher Frist über die Einsichtsgewährung entschieden werden muss.¹⁴⁸

4.3.4 Einberufung der Generalversammlung und Traktandierung

Auch bei den Änderungen im Bereich der Einberufung der GV (Art. 699) und der Traktandierung (Art. 699a) ergibt sich kein klares Bild.

Die Senkung der Schwellenwerte für die Einberufung der GV wird von etwa der Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich zur Thematik äusserten, explizit begrüsst¹⁴⁹ oder zumindest akzeptiert¹⁵⁰. Die andere Hälfte erachtet die Schwellenwerte insbesondere für die börsenkotierten Aktiengesellschaften als zu tief.¹⁵¹ Es fehle ein entsprechendes Schutzbedürfnis und die Missbrauchsgefahr würde zunehmen. Zudem würden sich erheblicher Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie ergeben. Folglich sprechen sich diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Beibehaltung der bisherigen Schwellenwerte aus¹⁵² oder sie verlangen einen im Vergleich zum Vorentwurf höheren Schwellwert von 10 %¹⁵³ oder zumindest von 5 %¹⁵⁴.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den neuen Schwellenwerten für das Traktandierungsrecht. Auch hier sind die einen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Meinung, dass die Schwellen zu tief sind und die Versammlungseffizienz beeinträchtigt wird.¹⁵⁵ Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüssen die Herabsetzung der Schwellenwerte explizit¹⁵⁶. Im Zusammenhang mit dem Traktandierungsrecht wird zudem von verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwähnt, dass eine Traktandierung nur aufgrund aktueller Informationen erfolgen könne. Somit sollte geregelt werden, dass der Geschäftsbericht bei Traktandierungsschluss seit 10 oder sogar 20 Tagen vorliegt.¹⁵⁷

Im Weiteren werden zum Thema Form, Inhalt und Mitteilung der Einberufung (Art. 700) vor allem die folgenden Punkte vorgebracht: