Ergebnisbericht

Gesetzestext hervorgehen, dass die Eintragung ins Handelsregister nur erforderlich ist, wenn die Statuten angepasst worden sind (Art. 653p Abs. 4).⁷⁶ Entgegen Artikel 653q Absatz 2 sollte das Bezugsrecht auch im Rahmen einer Harmonika aus wichtigen Gründen, v. a. bei einer Sanierung, entzogen werden können.⁷⁷

Der Bestimmung zur Herabsetzung des Aktienkapitals im Falle einer Unterbilanz (Art. 653r) wird deutlich zugestimmt.⁷⁸ Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Ansicht, dass im Interesse der Rechtssicherheit der Begriff der Unterbilanz definiert werden sollte.⁷⁹ Eine rein formelle Unterbilanz sollte ausreichend sein.⁸⁰

4.1.9 Kapitalband

Den neuen Bestimmungen zum Kapitalband (Art. 653s-Art. 653x) wird deutlich zugestimmt.⁸¹

Anmerkungen wurden insbesondere zu folgenden Aspekten vorgebracht:

 Zur Befristung des Kapitalbands auf 5 Jahre (Art. 653s Abs. 1) gibt es kein klares Bild. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen ihr zu oder möchten sogar auf eine Befristung verzichten.⁸² Andere wollen eine deutlich kürzere Frist.⁸³

 Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer verlangen eine moderatere Bandbreite für das Kapitalband, z. B. anstatt der vorgesehenen plus/minus 50 % nur 20 %.⁸⁴

 Die Frist von 30 Tagen, innert welcher der Verwaltungsrat die aktuelle Höhe des Aktienkapitals beim Handelsregisteramt zur Eintragung anmelden muss (Art. 653u

Abs. 3), wird zum Teil als zu kurz oder sogar als unnötig eingestuft.⁸⁵ Auch sollten die Folgen der Nichtbeachtung der Frist ausdrücklich geregelt werden.⁸⁶

 Das Verhältnis des Kapitalbands zum bedingten Kapital sollte geklärt werden, u. a. wenn ersteres wegfällt (Art. 653v) oder letzteres ausserhalb des Kapitalbands erhöht wird.⁸⁷ Auch das Verhältnis zu den Bestimmungen über das Partizipationskapital⁸⁸, die eigenen Aktien⁸⁹ und das Vorratskapital gemäss Artikel 12 BankG⁹⁰ sowie zur Emissionsabgabe⁹¹ müsse klar sein.

 Der Verzicht auf die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung (Opting-out) sollte

– entgegen der Artikel 653s Absatz 1 und 727a Absatz 2 – auch bei einem Kapitalband zulässig sein, wenn die Statuten für den Verwaltungsrat nur die Möglichkeit zur Erhöhung des Kapitals vorsehen. Ansonsten würde die heutige Rechtslage zur genehmigten Kapitalerhöhung deutlich verschärft.⁹² Teilweise wird gefordert, dass das Opting-out auch im Falle der statutarischen Möglichkeit zur Herabsetzung des Kapitals zulässig sein sollte.⁹³ In Analogie zur Gründung sollte bei der Erneuerung des Kapitalbands, die mit keiner Senkung des Basiskapitals verbunden ist, kein erneutes Durchlaufen des Gläubigerschutzes erforderlich sein.⁹⁴