Ergebnisbericht

 Während einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Verlängerung der Einberufungsfrist für die ordentliche GV auf 30 Tage (Art. 700 Abs. 1) ausdrücklich unterstützen¹⁵⁸ und einige sogar auch für die ausserordentliche GV eine Verlängerung der Frist begrüssen würden,¹⁵⁹ erachten etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Fristverlängerung als nicht opportun.¹⁶⁰ Sie erzeuge unnötigen Druck auf den ohnehin engen Zeitplan des Verwaltungsrats und schränke dessen Handlungsfreiheit unnötig ein.

 Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer äussern sich zum Inhalt der Einberufung zur GV (Art. 700 Abs. 2). So wird die kurze Begründung für die Anträge des Verwaltungsrats bzw. der Aktionärinnen und Aktionäre abgelehnt, da kein entsprechendes Bedürfnis bestehe.¹⁶¹ Auch die Bekanntgabe des Bestandes an Dispoaktien in der Einberufung wird abgelehnt, da sich dieser dauernd ändere und daher nicht aussagekräftig sei. Zudem sei deren Angabe im Hinblick auf Übernahmen heikel.¹⁶²

 Diverse Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnen das Erfordernis der Einheit der Materie ab (Art. 700 Abs. 3),¹⁶³ da ein Scheinproblem aufgegriffen werde. Die entsprechende Norm werde womöglich zusätzliche Anfechtungsklagen provozieren und es entstehe ein unnötiges Haftungsrisiko für den Verwaltungsrat. Es sei zu beachten, dass es in der Praxis Gründe für Paketlösungen gebe, die durch die Einheit der Materie verunmöglicht würden. Zudem bestünde die Gefahr sich widersprechender Statutenbestimmungen. Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützen den

Grundsatz der Einheit der Materie hingegen explizit.¹⁶⁴ Wiederum andere stimmen zwar zu, erachten es jedoch als notwendig, dass die Totalrevision der Statuten weiterhin als Paket beschlossen werden könne.¹⁶⁵

4.3.5 Tagungsort der Generalversammlung

Den Bestimmungen zum Tagungsort der GV (Art. 701a und 701b) wird zugestimmt.¹⁶⁶

Nur vereinzelte Teilnehmerinnen und Teilnehmer äussern sich skeptisch, da Probleme im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht bzw. dem Gerichtsstand befürchtet werden und den Schweizer Aktionärinnen und Aktionären die Ausübung ihrer Rechte erschwert werden könnten.¹⁶⁷ Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer erachten zudem für nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften das Erfordernis des ausdrücklichen Verzichts auf eine unabhängige Stimmrechtsvertretung im Falle eines ausländischen Tagungsortes als nicht opportun.¹⁶⁸ Nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften sollen keinen unnötigen Anforderungen an die Corporate Governance unterliegen.

4.3.6 Verwendung elektronischer Mittel

Den Normen zur Verwendung elektronischer Mittel (Art. 701c-Art. 701g) wird zugestimmt.¹⁶⁹

Anmerkungen wurden insbesondere zu folgenden Aspekten vorgebracht: