Ergebnisbericht

 Der Anhang zur Jahresrechnung (Art. 959c OR) sollte ein Verzeichnis der an der Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten enthalten.³⁷⁴ Zudem sollten die Jahres- und Konzernrechnung dem Handelsregisteramt innerhalb von 2 Monaten ab ihrer Genehmigung durch das zuständige Organ zugestellt werden. Das Handelsregisteramt würde die Dokumente sodann elektronisch veröffentlichen.³⁷⁵

 Auf den Lagebericht nach Artikel 961d OR sollte nur verzichtet werden können, wenn ein Konzernlagebericht erstellt wird. Die meisten anerkannten Standards zur Rechnungslegung würden keine Verpflichtung zur Erstellung eines Lageberichts enthalten, sondern nur Regeln für den Fall, dass ein Lagebericht von Gesetzes wegen oder freiwillig erstellt werde.³⁷⁶

4.16 Transparenz bei Rohstoffunternehmen

Bei den Bestimmungen zur Transparenz bei Rohstoffunternehmen (Art. 964a ff.) ergibt sich kein klares Bild. Knapp die Hälfte der sich explizit äussernden Teilnehmerinnen und Teilnehmer heisst die Regelung grundsätzlich gut.³⁷⁷ Auch ein Branchenverband erklärt sich mit den Normen einverstanden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.³⁷⁸ Die andere Hälfte der aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnt die Bestimmungen teilweise entschieden ab.³⁷⁹ Von den ablehnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist ungefähr ein Viertel der Ansicht, branchenspezifische Regeln zur Transparenz im Aktien- bzw. Rechnungslegungsrecht seien sachfremd. Sie gehörten in ein Spezialgesetz, falls sie überhaupt notwendig seien.³⁸⁰ Die Gegnerinnen und Gegner bringen zudem vor, die unternehmerische Freiheit werde unnötig eingeschränkt.³⁸¹ Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten die Regelung als "moralisierenden Eifer".³⁸² Zudem wird argumentiert, die Regelung stelle einen inakzeptablen Eingriff in die Interessen der ausländischen Regierungen dar.³⁸³ Die Offenlegung der Zahlungen an Regierungen könnten Staats- und Geschäftsgeheimnisse sowie vertragliche Vertraulichkeitsabreden verletzen. Zahlungen stellten sensible Informationen dar, die Konkurrenten nicht zugänglich gemacht werden sollten. Und schliesslich könnte sogar die Sicherheit ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen beeinträchtigt werden.³⁸⁴

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantragen die Streichung der "indirekten" Tätigkeit aus dem Geltungsbereich von Artikel 964a Absatz 1, weil sie über die Regelung der EU hinausgehe, die nur Konzerngesellschaften erfasse.³⁸⁵ Eine Teilnehmerin fordert ferner die Möglichkeit zu einem Opting-out, wenn die Informationen bereits gleichwertig im Konzern offengelegt seien.³⁸⁶

Den meisten befürwortenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern geht die Regelung des Anwendungsbereichs zu wenig weit. Die Bestimmungen zur Transparenz müssten auch den Handel mit Rohstoffen erfassen, angesichts dessen grosser Bedeutung für die Schweiz.³⁸⁷