Ergebnisbericht

 In Anlehnung an die Regelung bei der AG (Art. 716a): Verankerung der unübertragbaren Aufgaben der Verwaltung im Gesetz;³⁹⁹

 Verzicht auf die Mindestzahl von sieben Mitgliedern;⁴⁰⁰

 Zulässigkeit von Beteiligungsscheinen (Regelung wäre im Finanzmarkt-/Bankenrecht notwendig);⁴⁰¹

 Zulässigkeit des Eigenkapitals in ausländischer Währung;⁴⁰²

 Elektronische Stimmabgabe bei der Urabstimmung und der Delegiertenversammlung.⁴⁰³

Eine Teilnehmerin hingegen begrüsst die im Vorentwurf vorgesehenen Präzisierungen. Sie hält explizit fest, dass keine weitergehenden Änderungen im Genossenschaftsrecht vorgenommen werden sollten, weder durch Verweis auf das Aktienrecht noch durch direkte Rechtsetzung.⁴⁰⁴

4.18.2 Offenlegung und Auskunftserteilung betreffend Vergütungen

Die Regelung im Bereich der Offenlegung und der Auskunftserteilung betreffend Vergütungen für die Verwaltung (Art. 857) werden deutlich abgelehnt.⁴⁰⁵ Es werden insbesondere die folgenden Aspekte vorgebracht:

 Die Anknüpfung an 2‘000 Mitglieder sei nicht sachgerecht und aufgrund des Prinzips der offenen Tür nicht praktikabel. Diese Mitgliederzahl sage nichts über die Bedeutung der Genossenschaft aus. Es müsste ein sachgerechterer Anknüpfungspunkt gefunden werden (z. B. der Jahresumsatz oder andere Finanzkennzahl). Würde an der Mitgliederzahl festgehalten werden, müsste immerhin die Schwelle deutlich erhöht werden.⁴⁰⁶

 Es sei fraglich, ob betreffend Offenlegung der Entschädigungen ein vergleichbares schutzwürdiges Bedürfnis bestehe wie bei der AG. Diese und die Genossenschaft würden sehr unterschiedliche Grundstrukturen aufweisen. Sachlich gerechtfertigt wäre es, die Offenlegung der Vergütungen auf Genossenschaften zu beschränken, die statutarisch die persönliche Haftung und/oder eine Nachschusspflicht ihrer Genossenschafterinnen und Genossenschafter vorsehen. Zumindest sollten Genossenschaften nicht erfasst werden, die kein Kapital aufnehmen und keine Dividenden ausschütten.⁴⁰⁷

Für einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es unklar, ob sich der Verweis in Artikel 857 auf das Aktienrecht auch auf den Geschlechter-Richtwert beziehe (Art. 734e).⁴⁰⁸ Eine Klarstellung sei diesbezüglich zwingend erforderlich.

4.19 Änderung weiterer Bundesgesetze

4.19.1 Zivilgesetzbuch409

Zu den Bestimmungen zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, zum Kapitalverlust und zur Überschuldung beim Verein und bei der Stiftung wurden kaum Anmerkungen vorgebracht.