Vorlage

Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Änderung vom … (Anhörung)

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M ärz 2007¹ wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 1 Bst. b

b. Ihr jährlicher Betriebsaufwand beträgt mehr als 1 M illion Franken.

Art. 8 Abs. 2

²Das BAKOM befreit die Fernsehveranstalter von der Pflicht zur behindertengerechten Aufbereitung, wenn ihr jährlicher Betriebsaufwand weniger als 1 M illion Franken beträgt, wenn ihr Programm für die behindertengerechte Aufbereitung nicht geeignet ist oder wenn sie ein Programm mit geringer Sendetätigkeit ausstrahlen.

Art. 23 Bst. c

Im übrigen publizistischen Angebot der SRG, das neben den Radio- und Fernsehprogrammen zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist und aus den Empfangs gebühren finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG), sind Werbung und Sponsoring unzulässig, mit folgenden Ausnahmen:

c. Im Teletextdienst und im hybriden Fernsehdienst sind Werbung in Text und Bild und Sponsoring zugelassen. Es gelten sinngemäss die für die Programme der SRG anwendbaren Werbe- und Sponsoringbestimmungen des RTVG und dieser Verordnung.

Art. 24 Abs. 4

⁴Ausgenommen von der M eldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 1 M illion Franken.

Art. 25 Abs. 4

⁴Ausgenommen von der M eldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 1 M illion Franken.

SR ..........

1 SR 784.401