Erläuternder Bericht

1.7 Hinweis auf weitere Geschäfte

1.7.1 Reform der Altersvorsorge 2020

Am 19. November 2014 hat der Bundesrat die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020²⁴ verabschiedet. Die Reform sorgt in erster Linie dafür, dass AHV und berufliche Vorsorge ausreichend finanziert sind und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erlauben. Die Vorlage hat auch Auswirkungen auf die EL. Die Änderungen im Bereich des Altersrücktritts gewähren auch einen flexibleren Zugang zu den EL. In finanzieller Hinsicht werden sich die Verbesserungen der beruflichen Vorsorge (Ausdehnung der freiwilligen Versicherung, Bezug von Freizügigkeitsguthaben in Rentenform, Herabsetzung der BVG-Eintrittsschwelle) positiv auf die EL auswirken, da die Alters- und Invalidenrenten verbessert werden.

Dasselbe gilt für die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, die Neugestaltung der Hinterlassenenrenten, die Aufhebung der Beitragspflicht an die Sozialversicherungen im Falle eines Rentenvorbezugs sowie in geringerem Ausmass auch der Vorbezug für Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Insgesamt dürfte die Vorlage die EL im Jahr 2030 um rund 160 Millionen Franken entlasten, davon 100 Millionen Franken zugunsten der Kantone und 60 Millionen zugunsten des Bundes.²⁵

1.7.2 Anpassung der EL-Mietzinsmaxima

Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur Änderung der anrechenbaren Mietzinsmaxima²⁶ überwiesen, welche in der EL-Berechnung als anerkannte Ausgabe berücksichtigt werden. Er leistet damit einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 13. Oktober 2011 Folge.²⁷ Mit der Revision sollen die Mietzinsmaxima erhöht werden, die seit 2001 trotz eines Anstiegs der Nettomietkosten um 21 Prozent (Stand 2014) nicht mehr angepasst worden sind. Ausserdem sollen die regionalen Mitzinsunterschiede zwischen Grosszentren, den Städten und dem Land berücksichtigt und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung getragen werden. Die vorgeschlagene Anpassung hat voraussichtlich Mehrkosten von 178 Millionen Franken²⁸ pro Jahr zur Folge, von denen 111 Millionen auf den Bund und 67 Millionen auf die Kantone entfallen.

1.7.3 Personenfreizügigkeit und Zuwanderung: Massnahmen zur Vollzugsverbesserung beim Freizügigkeitsabkommen mit der EU

Am 2. Juli 2014 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über zusätzliche Massnahmen zur Vollzugsverbesserung beim Freizügigkeitsabkommen mit der EU.