Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze

die Einführung einer Regelung betreffend Streitigkeiten bei der Festlegung der Entschädigungen von eingeräumten Dienstbarkeiten. Ausserdem ist eine Bewilligung einzuführen, welche sicherstellt, dass vertraglich alle privaten Rechte für den Bau, Bestand und Betrieb (insbesondere Durchleitung Daten Dritter) einer elektrischen Leitung mit einem Rechtsakt erteilt werden.

ZH empfiehlt, den Gesetzesentwurf auf nicht stufengerechte Regelungen und nicht eindeutige Begriffe zu überprüfen. BS befürchtet eine Überregulierung und ist der Meinung, dass sich der Grossteil der vorgeschlagenen Massnahmen auf die Netzebenen 1-3 beschränken sollte. Die Beschleunigung der Verfahren sei fragwürdig und die zusätzlichen Kosten der Umsetzung der Strategie Stromnetze müsse den Netznutzungsgebühren angelastet werden. BE regt an zu prüfen, ob Bewilligungsverfahren für Leitungsprojekte im Rahmen der Vorlage weiter vereinfacht werden könnten.

Eingebrachte Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung: OW schlägt zur

Verfahrensbeschleunigung vor, dass bei einer Standortbegründung ausserhalb der Bauzone nicht zwingend drei Standorte vorgeschlagen werden müssen. AG empfiehlt zur Verfahrensbeschleunigung die Ressourcen des Bundes beim Sachplanverfahren anzupassen, die Fristen beim PGV des ESTI zu kürzen, unbedeutende Veränderungen mit einem Meldeverfahren auszuführen und die Vorlagepflicht auf wesentliche Änderungen zu beschränken. Ausserdem kritisiert er in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Bussen im Bewilligungsverfahren. FR und GE möchten die Ressourcen des ESTI aufstocken, um die Fristen einzuhalten. BE regt an vor, das Sachplanverfahren in einer Stufe abzuhandeln. BL will die Einsprachemöglichkeiten beschränken. ZG rät, den erläuternden Bericht mit konkreten Angaben zum Zeitbedarf der einzelnen Phasen der Netzplanung zu ergänzen.

5.2. Eingaben der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien

BDP, CVP, FDP GPS, SPS und glp unterstützen die Vorlage in ihren Grundzügen. GPS und SPS vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung der ES 2050 hin zu einer dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion. CVP und glp fordern, bei der Umsetzung den bürokratischen Aufwand möglichst klein zu halten. Die FDP sieht Änderungsbedarf in wesentlichen Punkten und beantragt die Streichung der Art. 9a – 9f StromVG, da die Planung der Stromnetze den Netzbetreibern obliegt. Die SVP lehnt die Vorlage ab. Sie sieht zwar die Notwendigkeit einer Strategie als auch einer Verfahrensbeschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze, dieses Ziel wird aber durch überflüssige und regulatorisch unbefriedigende zusätzliche Massnahmen zunichte gemacht.

[Art. 9a StromVG] Szenariorahmen: Mit der gesetzlichen Verankerung eines energiewirtschaftlichen Szenariorahmens sind BDP, CVP, FDP, GLP, GPS und SPS einverstanden. Die FDP verlangt, dass sich dieser auf die NE1-3 beschränkt. Die glp setzt eine Gesamtbetrachtung des Energiesystems voraus, ausserdem sollen die Szenarien auf Verteilnetzebene als Stromnetzsimulationen zur Genehmigung von Aus- und Umbauten dienen. CVP und FDP betonen den notwendigen Einbezug der Netzbetreiber. Nach der SPS sollten bei der Erstellung andere Faktoren wie Raum und Umweltschutz eine stärkere Rolle spielen, die GPS fordert die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen VertreterInnen aus diesen Bereichen. Eine periodische Überprüfung des Szenariorahmens wird von BDP CVP, FDP, GPS, SPS und glp unterstützt. Nach FDP sollte diese Periodizität jedoch nicht 5 Jahre betragen sondern 4 respektive nach der GPS 3 Jahre. Die SVP sieht die Gefahr, dass durch eine Planung aufgrund (energie-)politischer Zielen Fehlinvestitionen entstehen, weshalb der neue Netzentwicklungsprozess gestrichen werden sollte.

[Art. 9b & Art. 22 Abs. 2bis StromVG] Mehrjahrespläne: Mit der Prüfung der Mehrjahrespläne und einer schriftlichen Stellungnahme der ElCom sind BDP, CVP, FDP, GPS, SPS und glp einverstanden. Die GPS wünscht sich ein Konsultationsverfahren nach der Veröffentlichung der Stellungnahmen. Nach der SPS ist das Kriterium, dass Projekte die Netzintegration erneuerbarer Energien gewährleisten, bei der Überprüfung zentral. Einverstanden mit einer Frist zur Überprüfung der Mehrjahrespläne durch die ElCom sind BDP, CVP FDP, GPS, SPS und glp. Mit der Fristdauer von 9