Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze

Monaten einverstanden sind CVP, FDP und glp. Die BDP möchte sie auf 12 Monate ausdehnen, die GPS zur Verfahrensbeschleunigung auf 6 Monate verkürzen.

BDP, CVP, FDP GPS, SPS und glp befürworten eine Frist für die Einreichung der Mehrjahrespläne an die ElCom. Die FDP will die Pflicht zur Erstellung der Mehrjahrespläne auf NE 1-3 beschränken, die CVP die Verteilnetzbetreiber gänzlich von der Frist ausnehmen. Mit der Fristdauer von 9 Monaten sind CVP und FDP einverstanden. Die glp möchte sie auf 18 Monate ausdehnen, die BDP auf 12 Monate und die GPS sie zur Verfahrensbeschleunigung auf 6 Monate verkürzen.

[Art. 9c StromVG] Festlegung Einspeisepunkt: Die Definition des Einspeisepunktes bejahen BDP, CVP, FDP, GPS, SPS und glp. In der Regel sollen Einspeisepunkte an den Grundstücksgrenzen festgelegt werden, so die BDP. SPS und GPS verlangen einen stärkeren Einbezug der Raumplanung als auch des Landschaft- und Umweltschutzes. Details sollen nach der glp auf Verordnungsebene geregelt werden. Die CVP stellt die Frage, warum nicht auch der Entnahmepunkt definiert wird.

[Art. 9d StromVG] Grundsätze für die Netzplanung: Die gesetzliche Verankerung des NOVA-Prinzips unterstützen BDP, CVP, FDP, GPS, SPS und glp. Nach der BDP muss ein Ausbau anstelle einer kurzfristigen Optimierung möglich sein, wenn dieser langfristig effizienter ist. Die SPS fordert die Berücksichtigung von Raum und Boden bei der Bewertung einer Massnahme.

[Art. 9e StromVG] Koordination der Planung: Der angemessene Einbezug der betroffenen Kantone, Gemeinden und weiteren Betroffenen durch die Netzbetreiber der NE 3-7 befürworten BDP, CVP, FDP, GPS, SPS und glp. Die GPS beantragt die Ausdehnung des Kreises der weiteren Betroffenen. Die SPS betont den gebietsübergreifenden Abstimmungsbedarf der Infrastrukturnetze und Siedlungsgebiete unter Berücksichtigung der Schutz- und Raumplanungsinteressen.

[Art. 9f & Art. 20 Abs. 2g-h StromVG, Art. 3bis Abs. 2 EleG] Öffentlichkeitsarbeit: Die

Mitwirkungsmöglichkeiten und Information der Öffentlichkeit über zentrale Aspekte der Netzentwicklung werden von CVP, SPS und GPS als zielführend eingestuft. Der Prozess muss eine effektive Mitwirkung ermöglichen, so die SPS. Die glp möchte die Anwendung auf spezifische Fälle einschränken. Ablehnung kommt von Seiten der BDP, FDP und SVP. Nach der BDP steht die Öffentlichkeitsarbeit den Kantonen frei respektive die Netzbetreiber stehen bereits in der Pflicht zu informieren. Die SVP sieht solche Massnahmen als fragwürdig an, welche noch dazu über die Konsumenten finanziert werden sollen.

[Art. 15 StromVG] Anrechenbare Kosten: BDP, CVP, FDP, GPS und SPS sind mit der Anrechenbarkeit der Kosten, welche den Netzbetreibern durch Informationsmassnahmen entstehen, an die Netznutzungsentgelte einverstanden. Die GSP stellt die Bedingung, dass die Informationen sachlich und ausgewogen sind. Die SPS fordert ausserdem, dass es sich um eine effektive Mitwirkung und Möglichkeit zum Dialog handelt. Nach der Meinung der FDP müssen die Informations- und Kommunikationsaufgaben konkretisiert werden, damit Nutzen und Nutzen Abschätzbar sind. Die glp lehnen die Anrechenbarkeit ab, da sie solche Ausgaben als Teil der unternehmensstrategischen Massnahmen auffassen.

Die Anrechenbarkeit von Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze an die Netznutzungsentgelte wird von BDP, CVP, FDP, SPS und glp als zielführend eingeschätzt. Für die SPS ist ein Wissenstransfer zwischen den Netzbetreibern Voraussetzung. Der Ausbau im Verteilnetz soll nach der glp so weit wie möglich durch den Einsatz und Förderung von Smart Grids vermieden werden.

Die SVP lehnt die Anrechenbarkeit von gesetzlich vorgeschriebenen Messsystemen ab, da dies den Wettbewerb in diesem Bereich ausschliesst.

[Art. 15b EleG] Technologieentscheid NE 1: Dass die Genehmigungsbehörde auf Antrag der Übertragungsnetzbetreiberin Massnahmen auf der unteren Netzebenen anordnen kann, beurteilen CVP, FDP und GPS als zielführend. Solche Schritte müssen jedoch vorgängig mit den betroffenen