Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze

Netzbetreibern abgesprochen werden, so die CVP. BDP und glp lehnen diese Regel ab. Die BDP aufgrund der zusätzlich entstehenden Kosten, die glp damit sich die Verteilnetzbetreiber nicht benachteiligt fühlen.

[Art. 15c EleG] Mehrkostenfaktor: Die Einführung eines Mehrkostenfaktors für NE 3-7 wird von BDP, GPS, SPS und glp begrüsst. Für die CVP darf der MKF nicht die einzige Massnahme sein. Für die FDP macht die Regelung nur auf NE 1-3 Sinn, da NE 5-7 zu einem grossen Teil bereits erdverlegt sind oder dieser Schritt geplant ist. Ausserdem muss die Wirtschaftlichkeit der Projekte auch einfliessen. Ausnahmen bei der Überschreitung des MKF sollten nach der SPS möglich sein, falls diese Mensch, Umwelt oder Raum dienen. Die BDP fordert, dass Kraftwerksleitungen von dieser Regelung ausgenommen sind, da sonst Mehrkosten auf der Produktionsseite entstehen. Die SVP lehnt die Verwendung eines MKF aufgrund der enormen zusätzlichen Kosten ab.

Die gesetzliche Festlegung einer Obergrenze für den MKFs sowie die schlussendliche Festlegung durch den Bundesrat anhand definierter Kriterien wird von BDP, CVP, GPS, SPS und glp als sinnvoll betrachtet. Die SPS fordert, dass der effektiven Festlegung des MKFs eine sorgfältige Gesamtnutzenbetrachtung von Mensch, Umwelt und Raum zugrunde liegt. Nach der BDP soll der MKF zeitgleich mit dem Szenariorahmen alle 5 Jahre überprüft werden. Die FDP lehnt die Regelung ab, der MKF muss klar definiert werden, um Einsprachen zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Ausnahmeregelungen bezüglich dem Mehrkostenfaktor erhalten Unterstützung von Seiten der SPS, GPS und glp. Negativ äussern sich BDP, CVP und FDP. Die CVP befürchtet Verfahrensverzögerungen durch Absatz 3, die BDP ist grundsätzlich dagegen.

[Art. 15d EleG] Nationales Interesse: Die Einführung eines nationalen Interesses für das Übertragungsnetz und teilweise für die Verteilnetze befürworten BDP, CVP, FDP und glp. Die GPS und SPS lehnen eine solche Bestimmung ab, die SPS insbesondere für die NE 3. Dies führt zu einer Schwächung des Natur- und Landschaftsschutzes. Die SPS verlangt, dass im Minimum analog zur Nationalratsdebatte zum 1. Massnahmepaket Energiestrategie 2050 Ausnahmemöglichkeiten bei Biotopen von nationaler Bedeutung bestehen. Ausserdem sehen sie die Frist von 3 Monaten für die Kommissionen, ihre Gutachten einzureichen, als zu kurz an [Art. 16g Abs. 2 (neu) EleG]. Die GPS weist darauf hin, dass eine Interessensabwägung bei nachgewiesenem Bedarf für die Versorgungssicherheit bereits heute möglich ist. Des Weiteren müsste der Bedarf für die Versorgungssicherheit transparent ausgewiesen werden, was heutzutage nicht der Fall ist.

[Art. 15e – 15j EleG] Sachplanverfahren: BDP, CVP, FDP, GPS, SPS und glp sprechen sich für eine auch zukünftig grundsätzliche Sachplanpflicht auf NE 1 aus. Die gesetzliche Verankerung des bisher auf Verordnungsebene geregelten 2-stufigen Sachplanverfahrens befürworten SPS, GPS, BDP, CVP und glp. Die FDP lehnt eine gesetzliche Regelung diesbezüglich ab. FDP, BDP und CVP betonen, dass sich die Sachplanpflicht auf NE 1 beschränken soll. Die glp fordert in einzelnen Fällen ein einstufiges Verfahren. Die FDP fordert eine gleichmässige Gewichtung der Interessen bei der Zusammensetzung einer Begleitgruppe zum Sachplanverfahren.

Die direkte Zuständigkeit für die Bewilligung von Leitungen des Übertragungsnetzes pflichten BDP und FDP bei. Die CVP lehnt dies ab, da es die Verfahren eher verlangsamen würde.

[Art. 16 – 17a EleG] Plangenehmigungsverfahren: Die Beauftragung von verwaltungsexternen Personen mit der Durchführung von Plangenehmigungsverfahren durch das BFE befürworten BDP, FDP, SPS und glp. Die SPS fordert, dass dies jedoch nur eine temporäre Massnahme ist und die Entscheidungskompetenz beim BFE verbleibt. Nach der FDP soll der Bundesrat die notwendigen Einzelheiten regeln. Auf Ablehnung trifft diese Regelung bei CVP und GPS. Die CVP führt höhere Kosten für verwaltungsexterne Personen und eventuelle Interessenskonflikte in das Feld.

[Art. 18 – 18d EleG] Projektierungszonen und Baulinien: Die Einführung von Baulinien wird von BDP, CVP, FDP, GPS, SPS und glp unterstützt. Die SPS besteht auf einer transparenten