Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze

Abgeneigt zeigen sich IWB, SIG, Sierre-Energie und Swisspower. Für SIG wird ein Mechanismus, der durch das Gesetz festgelegt wird, der grossen Diversität der reellen Situationen nicht gerecht. IWB, EWZ und Swisspower möchten die Details auf Verordnungsebene regeln.

Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung betreffend MKF nehmen AET, AVDEL, B-Valgrid, EBL, EWO, SEIC-TELEDIS und VPE positiv zur Kenntnis. AVDEL und SEIC-TELEDIS mit der Einschränkung, dass abgelegene Standorte mit Freileitungen erschlossen werden können müssen.

EBM, EWZ, Electrosuisse, IWB, SIG, Sierre-Energie, Swisspower und VSE lehnen die Ausnahmeregelungen ab. IWB, Swisspower, verlangen die Streichung von Abs. 3, damit der Bundesrat keinen Freipass zur Bestimmung von Ausnahmeregelungen erhält. EWZ und VSE befürchten vermehrte Einsprachen. Ausserdem könnte die ElCom ex-post die Anrechenbarkeit in Frage stellen. EKW, KHR, SWV und VSE weisen darauf hin, dass Netzbetreiber, welche die aus der Verkabelungspflicht entstehenden Mehrkosten nicht abwälzen können (speziell Wasserkraftwerke), von ebendieser ausgenommen sein sollen respektive durch die Übertragungsnetzbetreiberin entsprechend entschädigt werden sollen.

[Art. 15d EleG] Nationales Interesse: AET, AVDEL, B-Valgrid, EBL, EBM, EWO, EWZ, Electrosuisse, IWB, SEIC-TELEDIS, Sierre-Energie, Swissgrid, Swisspower und VPE befinden ein nationales Interesse für das Übertragungsnetz und zum Teil für die NE 3 für zielführend. SIG lehnt eine solche Regelung ab, Anlagen der NE 3 sind höchstens von regionaler Bedeutung. Damit die Vorlage mit der ES 2050 kohärent ist, soll «grundsätzlich» gestrichen werden, so Swissgrid und Axpo.

[Art. 15e – 15j EleG] Sachplanverfahren: Geht es nach AET, AVDEL, B-Valgrid, EBL, EBM, EWZ, Electrosuisse, SEIC-TELEDIS, Sierre-Energie und VPE, so soll auch zukünftig ein Sachplanverfahren für Leitungen der NE 1 durchgeführt werden. AET, AVDEL, EWO, EWZ, SEIC-TELEDIS, Sierre-Energie, Swissgrid und VSE möchten festhalten, dass die Sachplanpflicht nur für NE 1 gilt. IWB lehnt eine Weiterführung des Sachplanverfahrens für Leitungen der NE 1 ab. Swissgrid und VSE beantragen die Streichung von «in der Regel». Swissgrid möchte die Anwendung des Bewertungsschemas für Übertragungsleitungen präzisiert haben.

Nach VSE sollte nicht zwingend in jedem Fall eine Begleitgruppe eingesetzt werden. Swissgrid begrüsst, dass die Begleitgruppen im Gesetz festgehalten werden, Zusammenarbeit und Arbeitsweisen sollen auf Verordnungsebene festgeschrieben werden.

AET und Swissgrid unterstützen die gesetzliche Verankerung des 2-stufigen Sachplanverfahrens. Für die Zustimmung von EWZ muss dadurch das Gewicht der Bestimmung gestärkt werden. Laut Electrosuisse, IWB und Swisspower ist die gesetzliche Verankerung des Sachplanverfahrens nicht vonnöten. Die Regelung auf Verordnungsebene ist für IWB, Swisspower und VPE ausreichend. Electrosuisse möchte mit der gesetzlichen Verankerung noch abwarten. Groupe E beantragt, die Ausnahmen von der Sachplanpflicht im Gesetz festzuhalten.

Eine direkte Zuständigkeit des BFE bei Leitungen des Übertragungsnetzes befürworten AVDEL, B-Valgrid, EBM, SEIC-TELEDIS, SIG, Sierre-Energie und VPE. Auf Ablehnung trifft diese Kompetenz bei AET, EWZ, Electrosuisse, IWB und Swisspower. Swissgrid bevorzugt eine intensivere Zusammenarbeit von BFE und ESTI, wobei speziell «grosse Verfahren» rasch dem BFE übergeben werden sollten.

[Art. 16 – 17a EleG] Plangenehmigungsverfahren: Die Möglichkeit, dass das BFE

verwaltungsexterne Personen mit der Durchführung von PGV beschäftigen kann, stellt für AET, EBL, EBM, EWZ, IWB, SIG, Swissgrid und Swisspower eine zielführende Massnahme dar. Nach SIG muss der schlussendliche Entscheid beim BFE verbleiben. AVDEL, B-Valgrid, Electrosuisse, SEIC-TELEDIS, Sierre-Energie, VPE und VSE lehnen eine Auslagerung von Teilen des PGV ab. VPE argumentiert, dass das BFE die Verantwortung übernehmen muss. Electrosuisse würde eine Intensivierung der Zusammenarbeit von BFE und ESTI vorziehen. AVDEL, SEIC-TELEDIS, Sierre-Energie und VSE befürchten den Verlust von Know-how. VSE hält Interessenkonflikte für wahrscheinlich.