Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze

Coop, IGEB, IG DHS, Migros und STV stimmen den Ausnahmeregelungen bezüglich MKF zu. Nach Coop, IG DHS und Migros muss der Begriff «erhebliche Entlastungen» konkretisiert werden. GGS und Swissmem lehnen die Ausnahmebestimmungen ab. GGS und Swissmem beantragen, dass bei Überschreitungen des MKF nicht der Endkonsument die zusätzlichen Kosten übernehmen muss.

[Art. 15d EleG] Nationales Interesse: Diese Regelung unterstützen Coop, FER-GE, GGS, IGEB, IG DHS, Migros, STV und Swissmem. GGS hingegen lehnt sie ab. Coop, FRC, GGS, IGEB, IG DHS und Migros betonen, dass das nationale Interesse nicht per se für alle Übertragungsleitungen gerechtfertigt ist, sondern nur bez. der Versorgungssicherheit gilt. Für FRC dürfen Kosten von Leitungen, welche dem kommerziellen Stromhandel dienen, nicht auf den Stromkonsumenten übergewälzt werden. HKBB beantragt die Streichung des Begriffs «grundsätzlich».

[Art. 15e – 15j EleG] Sachplanverfahren: Mit der Weiterführung des Sachplanverfahrens zeigen sich Coop, FER-GE, GGS, IGEB, IG DHS, Migros, STV und Swissmem einverstanden. Die gesetzliche Verankerung befürworten Coop, GGS, IGEB, IG DHS, Migros und STV.

Nach Ansicht von Coop, FER-GE, GGS, IGEB, IG DHS, Migros, STV und Swissmem soll weiterhin das ESTI erstinstanzlich Bewilligungen für Leitungen des Übertragungsnetzes bearbeiten. FER-GE und STV sehen diese Aufgabe in den Händen des BFE.

[Art. 16 – 17a EleG] Plangenehmigungsverfahren: Verwaltungsexterne Personen mit der Durchführung eines PGV zu beschäftigen ist für Coop, GGS, IG DHS und Migros nicht zielführend. FER-GE, IGEB und STV bejahen diese Option.

HKBB möchte für Plangenehmigungsverfahren eine feste Frist von 2 Jahren einführen.

[Art. 18 – 18d EleG] Projektierungszonen und Baulinien: Die Sicherung von bestehenden Trassen für Aus- und Umbauten bestehender Leitungen durch Baulinien betrachten Coop, GGS, IGEB, IG DHS, Migros, STV und Swissmem als notwendig. STV beantragt die Möglichkeit von begründeten Ausnahmen.

Coop, GGS, IGEB, IG DHS und Migros beantragen, dass obsolet gewordene Projektierungszonen auch auf Antrag der Grundeigentümer aufgehoben werden können.

[Art. 26a EleG] Geodaten: Coop, FER-GE, FRC, GGS, IGEB, IG DHS, Migros, STV und Swissmem befürworten die Erhebung und Veröffentlichung von Geodaten durch das BFE. GGS, IGEB und Swissmem möchten aus Sicherheitsgründen keine zu spezifischen Anlagedetails publizieren. HKBB fordert die ersatzlose Streichung des Artikels.

Sonstige Anliegen und Bemerkungen: Der Gesetzgeber soll Mindeststandards für Messgeräte festlegen und den Wettbewerb beim Messwesen ermöglichen, so die Forderung von GGS. GGS, IGEB und Swissmem möchten weiterhin, dass die Messdaten diskriminierungsfrei qualifizierten Akteuren zur Verfügung gestellt werden. FER-GE vermisst die gesonderte Evaluation der Kosten für die Firmen und Haushalte, welche durch die Strategie Stromnetze entstehen. IGEB fordert, dass auch die Engpässe beim Grenzübertritt abgebaut werden. Da die Auswirkungen der Vorlage auf die energieintensive Industrie nicht evaluiert wurde, müssen bereits heute Ausnahmeregelungen diesbezüglich vorbehalten werden. Swissmem regt an, die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen regelmässig zu überprüfen. Coop, IG DHS und Migros beantragen für Märkte, wo kein Wettbewerb möglich ist, die Verankerung der Kosteneffizienz in Art. 1 StromVG. HKBB äussert diverse Änderungsanträge bez. den Leitlinien und dem Text bez. der Ausgangslage der Vorlage. FRC betrachtet es als notwendig, den Schutz und die Verwendung der Daten, welche aus den Smart Meter gewonnen werden, strikt zu reglementieren.

Eingebrachte Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung: STV schlägt vor, die maximale Dauer

des BFE-Bewilligungsverfahrens auf 2 Jahre festzulegen.