Vorlage 1 2

Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Änderung vom … [Entwurf vom 13.02.2014]

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 9. März 2007¹ über Fernmeldedienste wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2

¹Von der Meldepflicht ausgenommen sind:

d. Anbieterinnen, deren Jahresumsatz mit Fernmeldediensten in der Schweiz weniger als 500‘000 Franken beträgt.

²In jedem Fall müssen sich Anbieterinnen von Fernmeldediensten melden, um:

a. die Adressierungselemente zu nutzen, welche gemäss der Verordnung vom 6. Oktober 1997² über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) nur an Anbieterinnen von Fernmeldediensten vergeben werden;

b. Zugangsleistungen von marktbeherrschenden Anbieterinnen gemäss Artikel 51 in Anspruch zu nehmen; oder

c. Fernmeldedienste im Rahmen einer Funkkonzession zu erbringen, die nicht gemäss Absatz 1 Buchstabe b auf weniger als einen Monat befristet ist.

Art. 11 Bst. c

Aufgehoben

Art. 15 Abs. 1 Bst. g

¹Die Dienste der Grundversorgung sind wie folgt definiert:

g. Verzeichnis und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität: Zugang zu den Verzeichnisdaten der Kundinnen und Kunden aller Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung in der Schweiz über eine Sprachauskunft in den drei Amtssprachen und durch das Bereitstellen eines Vermittlungsdienstes rund um die Uhr (Nummer 1145). Dieser Vermittlungsdienst ermöglicht auch die Verbindung zu Kundinnen und Kunden, welche gemäss Artikel 31 Absatz 2^bisnicht in einem Verzeich-

1 SR 784.101.1

2 SR 784.104