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Vernehmlassung 2014/90: Revision des Gefahrgutrechts · 168 Seiten
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Änderungen ADR 2015 Dokument 1.1
TEIL 1
Kapitel 1.1
1.1.3.1 Im ersten Satz des Absatzes c) nach "je Verpackung" einfügen:
", einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen,".
In der Bem. "siehe Unterabschnitt 1.7.1.4" ändern in:
"siehe auch Unterabschnitt 1.7.1.4".
1.1.3.2 Am Ende des Absatzes c) folgende Bem. hinzufügen:
"Bem. Diese Freistellung gilt nicht für Leuchtmittel. Für Leuchtmittel siehe Unterabschnitt 1.1.3.10."
Der Absatz h) erhält folgenden Wortlaut:
"h) (gestrichen)".
1.1.3.3 Im ersten Satz "enthaltener Kraftstoff" ändern in:
"enthaltenem Kraftstoff".
Der erste Satz des Absatzes a) erhält am Ende folgenden Wortlaut:
"... oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, die während der Beförderung verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist."
Einen neuen Absatz c) mit folgendem Wortlaut hinzufügen:
"c) Kraftstoff in Behältern von als Ladung beförderten mobilen Maschinen und Geräten1, wenn er für den Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient. Der Kraftstoff darf in befestigten Kraftstoffbehältern, die direkt mit dem Fahrzeugmotor und/oder der Einrichtung verbunden sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, befördert werden. Soweit erforderlich müssen diese Maschinen oder Geräte aufrecht verladen und gegen Umfallen gesichert werden.
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1)Für die Begriffsbestimmung von «mobilen Maschinen und Geräten» siehe Absatz 2.7 der Gesamtresolution über den Fahrzeugbau (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3 der Vereinten Nationen) oder Artikel 2 der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmoto-ENTWURFren für mobile Maschinen und Geräte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 059 vom 27. Februar 1998)."
Die Fußnoten 1) bis 8) werden zu 2) bis 9).
1.1.3.4 In der Bem. "siehe Unterabschnitt 1.7.1.4" ändern in:
"siehe auch Unterabschnitt 1.7.1.4".