Ergebnisbericht

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5.10.3. Artikel 64 Übergangsrecht

Die SBB spricht sich dafür aus, dass im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren der Zeitpunkt der Einladung zur Offertabgabe massgebend für die Anwendung des neuen Rechts sein müsse. Dies sei entsprechend in den Erläuterungen zu präzisieren.

5.10.4. Artikel 65 Referendum und Inkrafttreten

Zu dieser Bestimmung gab es keine Bemerkungen.

5.11. Anhänge 4 und 5

Die NGO-Koalition nachhaltige Beschaffung, die SP, die SGB und die Gesamtkirchgemeinde Bern verlangen, dass die Anhänge 4 und 5 mit den zusätzlichen elementaren ILO-Übereinkommen und Arbeitsnormen sowie den massgebliche Umweltschutzabkommen ergänzt werden.