Erläuternder Bericht

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

In der Botschaft vom 25. Januar 2012 zur Legislaturplanung 2011–2015⁷¹ hat der Bundesrat einen Ergänzungsbericht zur Evaluation des Fernmeldemarkts angekündigt. In Kapitel 6.8 dieses am 28. März 2012 erschienenen Berichts⁷² erklärte der Bundesrat, während der laufenden Legislatur einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des FMG zu erteilen. Anlässlich der Veröffentlichung seines dritten Berichts⁷³ am 19. November 2014 hat der Bundesrat dem UVEK den Auftrag erteilt, bis Ende 2015 einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Der vorliegende Vorentwurf ist Teil der folgenden vom Bundesrat verabschiedeten nationalen Strategien:

a. Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom März 2012⁷⁴;

b. Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken vom 27. Juni 2012⁷⁵;

c. Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom 27. Juni 2012⁷⁶;

d. Strategie des Bundes für den Umgang mit Internet-Domain-Namen vom 27. Februar 2013⁷⁷.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Der Entwurf zur Änderung des FMG stützt sich auf Artikel 92 BV, der den Bund zur Rechtsetzung im Fernmeldewesen ermächtigt. Die Änderungen des geltenden Rechts werden im Rahmen der Verfassungsbestimmungen vorgenommen, auf welchen die folgenden Gesetze beruhen: das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG), das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Elektrizitätsgesetz (EleG) sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG).