Erläuternder Bericht

1.5.1.3 Notrufdienst

Mögliche Ausdehnung auf weitere Fernmeldedienste und detailliertere Regelung von Leitweglenkung und Standortidentifikation (Art. 20)

Bereits bei den heutigen Notrufdiensten wird auf den Aufwand bezüglich Umsetzung geachtet. Dies ist auch ein Schwerpunkt im Rahmen der vorgeschlagenen Anpassung. Deren Umsetzung, insbesondere auch auf Verordnungsebene, wird zwingend in Absprache mit allen betroffenen Akteuren und gestützt auf eine sorgfältige Planung erfolgen müssen.

1.5.1.4 DNS und Internet-Gouvernanz

Gewährleistung von Rechtssicherheit (insbesondere werden Verordnungsbestim-

mungen auf Gesetzesebene gehoben) (Art. 28, 28a und 28b)

Die Massnahme zur Gewährleistung der Rechtssicherheit scheint unproblematisch bezüglich der Zweckmässigkeit im Vollzug.

Verbesserung der Transparenz gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten bzgl. regulierten und kommerziellen Verzeichnisdienstleistungen (Art. 12d, 21 und 21a)

Die Zweckmässigkeit im Vollzug wird im Rahmen der Konkretisierung auf Verordnungsebene zu beachten sein.

1.5.1.5 Vorleistungsmärkte und Netzzugang

Alle Massnahmen in diesem Bereich

Die Regelungsadressaten werden im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses Gelegenheit haben, sich zu den Rahmenbedingungen der Regelung zu äussern. Im Weiteren besteht die Möglichkeit, dass die betroffenen Unternehmen im Rahmen der Arbeiten für die Umsetzung auf Verordnungsstufe einbezogen werden.

Anpassungen an der asymmetrischen Zugangsregulierung (Art. 13c-13k)

Die angepassten Regelungen im Bereich der asymmetrischen Zugangsregulierung sind darauf ausgerichtet, die Kosten der Adressaten zu reduzieren. Dazu tragen insbesondere die Klärung der Prozessabläufe und eine Verkürzung der allfälligen Zweiparteien-Verfahren bei. Durch Übergangsbestimmungen, welche die bisherige Regulierungspraxis angemessen berücksichtigen, kann zudem deren Einführung erleichtert werden.