Vorlage

Art. 13 Abgeltungen des Bundes

Der Bund gewährt der Innosuisse jährlich Beiträge zur Abgeltung der Aufwendungen für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 2-4 und 6 sowie für den Betrieb.

Art. 14 Drittmittel

¹ Die Innosuisse darf Mittel von dritter Seite entgegennehmen oder sich beschaffen, soweit dies mit ihrem Ziel, ihren Aufgaben und ihrer Unabhängigkeit vereinbar ist.

² Sie beschafft sich Drittmittel insbesondere durch:

a. Entgelte für gewerbliche Leistungen;

b. Zuwendungen Dritter.

³ Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften über die Verwaltung der Drittmittel.

Art. 15 Geschäftsbericht

¹ Der Geschäftsbericht enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss) und den Lagebericht.

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Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang.

³ Der Lagebericht enthält insbesondere Angaben über das Risikomanagement, die personalpolitischen Schwerpunkte und die Interessenbindungen der Mitglieder der Organe sowie der Expertinnen und Experten nach Artikel 8 Absatz 9.

⁴ Jahresrechnung und Lagebericht sind durch die Revisionsstelle prüfen zu lassen.

Art. 16 Rechnungslegung

¹ Die Rechnungslegung der Innosuisse stellt die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dar.

² Sie folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Vollständigkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.

³ Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Bilanz offenzulegen.

⁴ Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Fördertätigkeiten und gewerblichen Leistungen ausgewiesen werden können.

⁵ Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.

Art. 17 Reserven

¹ Die Innosuisse kann Reserven bilden. Zuwendungen Dritter können den Reserven zugewiesen werden.

² Die Reserven dürfen 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen. Die Zuwendungen Dritter werden nicht eingerechnet.

Art. 18 Tresorerie

¹ Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel der Innosuisse.

² Sie gewährt der Innosuisse zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Artikel 3 Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.

³ Die EFV und die Innosuisse vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Art. 19 Steuern

¹ Die Innosuisse ist im Rahmen ihrer nichtgewerblichen Leistungen von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.

² Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über:

a. die Mehrwertsteuer;

b. die Verrechnungssteuer;

c. die Stempelabgaben.