Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge (AGB DL) und diejenigen für die Beschaffung von Gütern (AGB GB) stammen aus dem Jahr 2001.

Seither sind sie keiner umfassenden materiellen Revision unterzogen worden. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) erteilte deshalb dem „Fachausschuss Revision der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für die Beschaffung von Gütern und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsaufträge“ (FA) im November 2013 das Mandat abzuklären, ob und inwiefern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Überarbeitung bedürfen.

Der aus Juristen und Praktikern des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL, des Bundesamtes für Strassen ASTRA, der armasuisse, des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum IGE, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen ETH Zürich und Lausanne, der Schweizerischen Bundesbahnen SBB und der Schweizerischen Post zusammengesetzte FA stellte im Rahmen seiner Arbeiten einen Revisionsbedarf fest und erarbeitete im vergangenen Jahr die vorliegenden Entwürfe.

Die Dokumente wurden Anfang 2015 konsolidiert und durch die BKB an der Sitzung vom 26. Februar 2015 genehmigt. Im Sommer 2015 wurden die Revisionsentwürfe in die Ämterkonsultation geschickt. Nach der Auswertung und Prüfung der Ergebnisse liess der FA verschiedene Anpassungen in die Revisionsentwürfe einfliessen. Auf dieser Grundlage wurde das Anhörungsverfahren durchgeführt, bei dem sich alle Interessierten zu den revidierten AGB äussern konnten.

Die Genehmigung der revidierten AGB durch die BKB ist für das Ende des 2. Quartals 2016 vorgesehen. Sie werden anschliessend in Kraft gesetzt, voraussichtlich im Juli 2016.

2. Ziele der Revision

Das Ziel der Revision besteht in der Aktualisierung, Präzisierung und inhaltlichen Klärung der AGB DL und der AGB GB. Bestehende Anliegen aus der Praxis sollen aufgenommen und als Neuerungen integriert werden. Inhaltlich werden keine Streichungen vorgenommen und bewährte Bestimmungen bleiben in den Revisionsentwürfen bestehen. Mit der Revision wird zudem eine weitgehende Angleichung an die anderen AGB des Bundes und denjenigen der Bundesunternehmen (insbesondere der SBB und der Post) angestrebt.

3. Anhörungsverfahren und Stellungnahmen

Die BKB hat in der Zeit vom 08. Februar 2016 bis zum 08. April 2016 ein Anhörungsverfahren zur Revision der AGB DL und der AGB GB durchgeführt. Dabei wurden 49 Organisationen und interessierte Kreise aus verschiedenen Bereichen angeschrieben.

Im Rahmen der Anhörung wurden 15 Stellungnahmen eingereicht.

Eingeladene Adressaten:49

Eingegangene Stellungnahmen der Adressaten:7

Stellungnahme von weiteren Teilnehmenden:8

Total eingegangene Stellungnahmen:15