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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 35 _____________________________________________________________________________________

Partnern unterstützen und Partnern, die ihre Zusammenarbeit noch weiter verstärken wollen, weitergehenden Zugang zu Informationen und Austauschmöglichkeiten bietet. Ein weiteres Element zum Erhalt der Interoperabilität ist die modulare Eingreiftruppe Nato Response Force.

Schweizer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden

Die Schweiz nimmt seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden teil. Die Teilnahme ist für die Schweiz wichtig: Sie ermöglicht einen institutionellen Zugang zur Nato, deren Mitgliedern und den anderen Partnerstaaten, und sie ermöglicht oder erleichtert es, mit der Nato und anderen Partnerstaaten punktuell und nach eigenen Interessen sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit erfolgt auf freiwilliger Basis und wird vom jeweiligen Partner selbst bestimmt. Die Schweiz hat immer deutlich gemacht, dass die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden für sie keine Vorstufe zu einem Nato-Beitritt ist. Dies gilt weiterhin.

Die Partnerschaft für den Frieden wurde 1997 um den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat ergänzt. Dieses Gremium ermöglicht einen sicherheitspolitischen Dialog. Die Schweiz kann auf diesem Weg Anliegen einbringen. So konnte mit einer Initiative der Schweiz und des IKRK erreicht werden, dass die Nato eine Richtlinie für den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in Nato-geführten Operationen erliess.

Die Schweiz unterstützt einzelne Projekte. Sie bietet Ausbildungskurse an, und Schweizer besuchen Veranstaltungen anderer Länder der Partnerschaft für den Frieden. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte und das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung sowie die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Auf politischer Ebene nehmen regelmässig Delegationen der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments an Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung der Nato teil, um sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Ein Schwergewicht der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato ausserhalb der Partnerschaft für den Frieden ist die Teilnahme der Schweizer Armee an der KFOR in Kosovo, die unter UNO-Mandat von der Nato geführt wird. Derzeit ist ein Truppenkontingent von 235 Angehörigen der Schweizer Armee im Einsatz. 2012 wurde der Schweiz ein regionales Kommando über Beobachtungsteams¹⁶ übertragen. Die Teilnahme an dieser friedensunterstützenden Mission ermöglicht es der Schweiz, auf die Weiterentwicklung der KFOR einzuwirken. Die Armee kann auf diese Weise Einsatzerfahrung sammeln.

Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung der Schweiz

Die Reform der Partnerschaften würde grundsätzlich eine verstärkte Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato ermöglichen. Die Rückbesinnung der Nato auf kollektive Verteidigung kann aus militärischer Perspektive den Nutzen der Zusammenarbeit steigern, weil sich dadurch die Schnittmenge gemeinsamer Themen vergrössert. Alle Formen der Zusammenarbeit mit der Nato müssen mit dem Neutralitätsrecht und neutralitätspolitischen Erwägungen abgestimmt werden. Die Schweiz muss sich insbesondere die Fähigkeit bewahren, Verteidigungseinsätze ohne fremde Hilfe durchführen zu können, und sie darf keine Verpflichtungen eingehen, anderen Staaten in einem bewaffneten Konflikt Unterstützung zu leisten.

Es liegt im Interesse der Schweizer Armee, die Zusammenarbeit mit der Nato zu erhalten: Das grösste Engagement der Schweizer Armee in der militärischen Friedensförderung erfolgt in