Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 39 _____________________________________________________________________________________

Der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

Der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts²⁴ ist ein Kernziel der EU. Seit 1999 hat sich in Ergänzung zu den nationalen Sicherheitspolitiken der Mitgliedstaaten und den traditionellen bisherigen Kooperationsformen eine zunehmende Zusammenarbeit und Harmonisierung der Regelungen im Bereich der inneren Sicherheit in der EU entwickelt. Es geht vor allem um jene Fälle, bei denen die EU und nicht nur ihre Mitgliedstaaten tätig werden muss: Grenzkontrollen sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Seit 2009, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, hat sich die Entwicklung beschleunigt; die meisten der betroffenen Bereiche sind nun in den supranationalen EU-Rahmen integriert und unterstehen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, wonach der Rat der EU mit qualifiziertem Mehr beschliesst und das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht hat. Massnahmen der operativen Polizeizusammenarbeit kann nach wie vor lediglich der Rat einstimmig beschliessen.

Die Schengen-Kooperation ist ein wichtiger Teil dieser übergreifenden Zusammenarbeit. Die grundsätzliche Abschaffung systematischer Personenkontrollen an den Binnengrenzen wird durch Massnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit kompensiert. Im Kern geht es um eine gemeinsame Politik für den Schutz der Aussengrenzen, insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex, eine gemeinsame Politik für die Erteilung von Kurzzeit-Visa und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei (einschliesslich des Schengen-Informationssystems) und Rechtshilfe in Strafsachen.

Zusätzlich zur Schengen-Kooperation existieren im EU-Rahmen weitere Instrumente zur Polizei- und Justizkooperation in Strafsachen. Deren wichtigste Elemente sind:

 die Agentur Europol mit der Hauptaufgabe, Informationen zu sammeln und auszutauschen

sowie die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden zu fördern;

 die Zusammenarbeit von Prüm für den Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten so-

wie Daten aus Fahrzeugregistern;

 die Agentur Eurojust, welche die nationalen Justizbehörden unterstützt, wenn Untersu-

chungen und Strafverfahren mehrere Staaten betreffen;

 die europäische Polizeiakademie CEPOL zur Ausbildung von Polizeikadern;

 verschiedene Instrumente, um über die traditionelle Justizzusammenarbeit hinaus neue

Wege zur gegenseitigen Anerkennung und direkten Anwendung von Justizentscheiden zu entwickeln. Der europäische Haftbefehl, der ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren vorsieht, ist eines dieser Instrumente.

Die vom Europäischen Rat im Juni 2014 angenommenen strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 2015-2019 konzentrieren sich auf die Konsolidierung des Erreichten und die Verbesserung der Umsetzung der bestehenden Regeln, um das gegenseitige Vertrauen unter den Teilnehmerstaaten zu fördern. Dabei geht es im Bereich der Schengener Zusammenarbeit vor allem um das Schengen-Aussengrenzmanagement (unter anderem eine Stärkung der Rolle der Grenzschutzagentur Frontex) und die Verstärkung der Massnahmen gegen illegale Migration (Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländer, Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels, wirksame Rückkehrpolitik). Die Hauptaufgabe von Frontex ist die operationelle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Sicherung der Aussengrenzen des Schengen-Raumes (z.B. durch koordinierte Zurverfügungstellung von zusätzlichem Grenzwachtpersonal oder Material und Massnahmen