Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 49 _____________________________________________________________________________________

waltextremismus ermöglichen das Globale Forum gegen den Terrorismus (Global Counterterrorism Forum), die OSZE und die UNO durch den Austausch von Informationen und „best practices“, die Fähigkeiten der für die Abwehr dieser Bedrohungen zuständigen Organe zu stärken.

In Bezug auf die Bedrohung durch einen bewaffneten Angriff ist die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden insofern nützlich, als sie die Fähigkeit der Schweizer Armee erhöht, bei Bedarf mit anderen Armeen zusammenzuarbeiten, was der Handlungsfreiheit der strategischen Führung zugutekommt. In ähnlicher Weise erleichtert die beabsichtigte Teilnahme am Air Situation Data Exchange eine effiziente Luftpolizei. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur kann zu effizienten Rüstungsbeschaffungen beitragen. Bei Entscheidungen über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an solchen Programmen und Projekten werden neutralitätsrechtliche und neutralitätspolitische Überlegungen immer einbezogen.

Internationale Absprachen und Zusammenarbeit ist mittlerweile ein Hauptelement der Massnahmen gegen Versorgungsstörungen.

Für Katastrophen und Notlagen hat die Schweiz bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern abgeschlossen. Diese Abkommen werden durch Massnahmen in der Partnerschaft für den Frieden zur Erleichterung grenzüberschreitender Hilfe und durch Instrumente der UNO ergänzt. Zur Vervollständigung des für den Bevölkerungsschutz relevanten Lagebildes könnte auch der EU Civil Protection Mechanism einen Beitrag leisten.

2.4 Bisherige Eckwerte der Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik muss sich nach den Bedrohungen, Gefahren und den Entwicklungen des sicherheitspolitischen Umfelds ausrichten. Sie muss anpassungsfähig sein und bleiben. Nur so kann die Sicherheitspolitik wirksam Schutz und Sicherheit für das Land und die Bevölkerung schaffen und mit ihren Instrumenten Lösungen für die aktuellen und sich abzeichnenden Herausforderungen bieten. Verpasst sie es, auf massgebende Entwicklungen zu reagieren, gehen Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit verloren.

Neben Wandel und Anpassungsfähigkeit gibt es aber auch das Gebot der Kontinuität: Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik muss langfristig ausgerichtet sein und die nötigen Anpassungen nachvollziehbar vornehmen, sonst läuft sie Gefahr, ihre Abstützung in der Bevölkerung zu verlieren. Das heisst für die Sicherheitspolitik der Schweiz, dass bisherige sicherheitspolitische Kernelemente, die weiterhin zukunftsfähig erscheinen, beibehalten werden, und jene Elemente der Sicherheitspolitik geändert oder aufgegeben werden, die nicht mehr der Zeit entsprechen.

Wie in jedem Politikbereich hat die Schweiz auch in der Sicherheitspolitik ein historisch gewachsenes Selbstverständnis, das die Gestaltung der Politik mitprägt. Dazu gehört die Selbstwahrnehmung als ein wirtschaftlich starkes, international weit vernetztes Land, in dessen Aussenbeziehungen und -aktivitäten die Universalität und Neutralität eine grosse Rolle spielen. Die Schweiz hat sich als globaler Akteur positioniert, der auch jenseits seiner engeren Interessen zur Stabilität beizutragen bereit ist, zum Beispiel durch das Angebot von Guten Diensten und Vermittlung, die Förderung der Menschenrechte, die Friedensförderung mit zivilen und militärischen Mitteln und die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Positionierung ist Bestandteil ihrer sicherheitspolitischen Grundausrichtung.

Die Schweiz hat sich aber in manchen Bereichen der Aussensicherheitspolitik auch eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, insbesondere im militärischen Bereich. Sie hat ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen in den letzten rund 20 Jahren, also nach dem Ende des Kalten Krieges, angepasst und ausgeweitet. Dadurch, dass sie weder Mitglied der Nato noch der EU ist, hat die Schweiz aber eine andere sicherheitspolitische Ausgangslage als die meisten Staaten ihres näheren Umfelds.