Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 66 _____________________________________________________________________________________

eignete Mittel (Lufttransport- und Luftaufklärungsmittel, geschützte Fahrzeuge), und ihre Personalstärke ermöglicht grössere Einsätze über längere Zeit. Die Hilfe, welche die Armee zur Bewältigung der Folgen eines massiven Terroranschlages leisten kann, ist grundsätzlich identisch mit jener in der Katastrophenhilfe (Ortung, Bergung, Rettung, sanitätsdienstliche Versorgung und Transporte, spezialisierte Mittel für ABC-Abwehr).

Der Nachrichtendienst würde auch nach einem Anschlag die permanente Verfolgung und Beurteilung der Bedrohungslage sicherstellen. Dies geschähe in enger Zusammenarbeit mit kantonalen Behörden und Partnerdiensten im Ausland. Er würde zudem auf Anfrage die Ermittlungsarbeiten der Strafverfolgungsbehörden mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen unterstützen, zum Beispiel zu Hintergrund, Motivation und Täterschaft.

Im Bevölkerungsschutz erarbeitete Vorsorgeplanungen dienen dazu, Führungsorgane, vor allem die kantonalen Führungsstäbe, auf die Bewältigung von Anschlägen vorzubereiten. Die Mittel des Bevölkerungsschutzes kämen insbesondere nach einem grösseren Anschlag mit nuklearen, biologischen oder chemischen Mitteln zum Einsatz. Die Einsatzequipe des VBS³⁸ mit ihren Spezialisten, mobilen Einsatzelementen und Messmitteln würde dann die Einsatzkräfte vor Ort unterstützen und das Labor Spiez Proben analysieren. Je nach Schadensausmass könnten Formationen des Zivilschutzes auch für Betreuung und psychologische Nothilfe eingesetzt werden.

Der Aussenpolitik käme bei einem grösseren Anschlag in der Schweiz die Aufgabe zu, bei den Kontakten mit dem Ausland eine koordinierende Rolle zu übernehmen. Solche Kontakte könnten zum Beispiel nötig sein, um sich nach einem grösseren Anschlag mit anderen Ländern abzusprechen und allenfalls länderübergreifende Massnahmen zu veranlassen oder um internationale Hilfeleistung für die Schweiz zu koordinieren. Falls Schweizer Bürger Opfer von terroristischen Angriffen im Ausland werden, koordiniert das EDA die nötigen Unterstützungsarbeiten.

Die Zollverwaltung kann bei ihren Kontrollen an der Grenze oder im Grenzraum aufgrund konkreter Hinweise von Partnerbehörden nach Personen fahnden und diese entweder vorläufig festnehmen oder die Behörden über ihre Bewegungen orientieren. Findet sie in Kontrollen gefährliche Gegenstände, Barmittel oder Propagandamaterial, beschlagnahmt sie diese und überweist sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

4.3 Bewaffneter Angriff

Prävention

Die Aussenpolitik hat die Aufgabe, zur friedlichen Lösung von Konflikten beizutragen. Viele Elemente der Aussenpolitik tragen direkt oder indirekt zur Konfliktverhinderung bei: die zivile Friedensförderung, das Engagement in der UNO und der OSZE, die Zusammenarbeit mit der Nato und der EU, aber auch die Entwicklungszusammenarbeit. Zu den präventiven Beiträgen der Aussenpolitik zählen auch die Bemühungen für die Ausarbeitung und Umsetzung internationaler Abkommen, die Entwicklung, Besitz, Einsatz und Weitergabe bestimmter Kategorien von Waffen regeln, beschränken oder ganz verbieten. Dies betrifft insbesondere Waffensysteme mit starken Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel Anti-Personenminen oder Streumunition, die noch lange nach dem Ende eines bewaffneten Konflikts spürbar bleiben.