Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 70 _____________________________________________________________________________________

abwehren können. Es ist vorgesehen, dass die Luftwaffe die Fähigkeiten zur Aufklärung und zur Unterstützung der Bodentruppen mit Kampfflugzeugen wieder aufbaut.

Für die wirksame Bekämpfung von Lenkwaffen und ballistischen Raketen mittlerer bis interkontinentaler Reichweite besitzt die Schweiz heute keine Mittel. Ein Schutz des ganzen Landes vor solchen Mitteln wäre im Alleingang selbst mit grösstem Aufwand nicht möglich. Wollte die Schweiz ihren aktiven Schutz vor Raketenangriffen von ausserhalb Europas verbessern, müsste sie sich an die Nato anlehnen. Faktisch käme die Beteiligung an einem integrierten Abwehrsystem der Nato einer Bündnismitgliedschaft gleich, da die Kompetenz zur Einleitung von Abwehrmassnahmen bedingt durch die kurzen Vorwarnzeiten bereits im Voraus delegiert werden müsste. Dies wäre mit den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar.

Die Mittel des Bevölkerungsschutzes spielen bei einem bewaffneten Konflikt ebenfalls eine wichtige Rolle für den Betrieb der Schutzanlagen, der geschützten Führungsstandorte und der öffentlichen Schutzräume sowie für die Unterstützung, Betreuung und Versorgung der Bevölkerung. Der Zivilschutz kann logistische Leistungen erbringen oder bei der Umsetzung von Rationierungsmassnahmen zur Bewältigung von Versorgungsengpässen mitwirken. Der Kulturgüterschutz stellt sicher, dass gefährdete Kulturgüter geschützt, gesichert und gehärtet werden.

Die Aussenpolitik müsste in jeden Fall auch dann weiterhin alle ihre diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn ein militärischer Konflikt die Schweiz unmittelbar bedrohen würde oder ein solcher schon ausgebrochen wäre. Es ginge darum, einen solchen Konflikt wenn möglich zu vermeiden und nach Ausbruch des Konfliktes allenfalls mit direkt involvierten Akteuren oder Drittparteien (z.B. zur Mobilisierung von Unterstützung) in Verhandlungen zu treten.

Die Wirtschaftspolitik müsste mit Hilfe der wirtschaftlichen Landesversorgung versuchen, die Folgen grösserer und länger andauernder Versorgungsstörungen oder -unterbrüche zu mildern.

Der Nachrichtendienst hätte auch bei unmittelbar drohendem oder bereits erfolgtem Ausbruch eines bewaffneten Konflikts die Aufgabe, die politische und militärische Führung mit möglichst zuverlässigen und relevanten Informationen und Erkenntnissen zu versorgen und laufend ein aktuelles Lagebild bereitzustellen. Weil davon auszugehen ist, dass ein bewaffneter Konflikt auch von Cyber-Angriffen begleitet würde, müsste der Nachrichtendienst des Bundes auch diesbezüglich seine (defensiven und offensiven) Mittel und Fähigkeiten einbringen.

4.4 Kriminalität

Prävention

Die Polizei engagiert sich in vielfacher Weise in der Verbrechensprävention. Dazu gehören sichtbare Präsenz im öffentlichen Leben, Beratung und Aufklärungskampagnen, zum Beispiel zur Prävention von Einbruch, Diebstahl oder Skimming³⁹. Die Polizei bekämpft namentlich auch die grenzüberschreitende Kriminalität und versucht, sie abzuwehren, bevor die Täter überhaupt in die Schweiz gelangen. Der Bundesrat hat 2012 eine Strategie zur integrierten Grenzverwaltung verabschiedet, um illegale Migration, gewerbsmässigen Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Eine rasche, wirksame und effiziente Bekämpfung beginnt nicht erst an den Grenzen der Schweiz und auch nicht an der Aussengrenze des Schengen-Raums, sondern bereits in den Herkunftsstaaten. Sie umfasst auch Massnahmen innerhalb des Schengen-Raums. Innerhalb der Schweiz verlangt die erfolgreiche Bekämpfung eine intensive Zusammenarbeit und Koordination. Schwerpunkte setzt die Strategie bei der