Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 67 _____________________________________________________________________________________

Zusammen mit den zivilen Sicherheitsinstrumenten kann die Armee subsidiär dazu beitragen, Bedrohungen frühzeitig einzudämmen und dadurch zu verhindern, dass diese ein Ausmass annehmen, das die territoriale Integrität, die gesamte Bevölkerung oder die Ausübung der Staatsgewalt gefährden würde. Sie kann einen Gegner auch von einer Eskalation der Gewalt abhalten und zum Schutz kritischer Infrastrukturen beitragen. Ein Element der Prävention ist auch die militärische Friedensförderung; sie trägt zur Stabilisierung von Konfliktregionen und zur Verhinderung der Ausbreitung von bewaffneten Konflikten bei. Die Bedrohungen, und damit auch die Anforderungen an die Armee, ändern sich im Lauf der Zeit. An die Weiterentwicklung des Konfliktbildes und der sicherheitspolitischen Lage muss sich auch die Schweizer Armee stetig anpassen. Die Wirksamkeit der vorhandenen Fähigkeiten muss regelmässig überprüft und Lücken müssen frühzeitig erkannt und geschlossen werden.

Der Nachrichtendienst verfolgt die sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen permanent, analysiert sie und versucht, ihren Verlauf zu antizipieren. Eine Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage muss so früh wie möglich erkannt werden, damit genügend Zeit verbleibt, um die sicherheitspolitischen Instrumente anzupassen. Dies gilt auch im Hinblick auf einen militärischen Grosskonflikt in Europa, der auch die Schweiz erfassen könnte. Der Nachrichtendienst beurteilt die Entwicklung der entsprechenden Vorwarnzeiten. Er verfolgt auch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffenprogrammen und beurteilt, inwiefern die Schweiz dadurch bedroht wird. Der Nachrichtendienst unterstützt zudem die Wirtschaftspolitik und die Zollverwaltung, um illegale Exporte zu erkennen und zu unterbinden. Dazu identifiziert und sensibilisiert er frühzeitig die gefährdeten Bereiche des Wissens- und Werkplatzes Schweiz.

Die Wirtschaftspolitik trifft mit der wirtschaftlichen Landesversorgung Vorbereitungen für grössere und länger andauernde Versorgungsstörungen. Solche würden sich zwangsläufig auch im Fall eines bewaffneten Konfliktes in der Schweiz oder ihrem unmittelbaren Umfeld ergeben. Zudem kann die Wirtschaftspolitik mit Exportkontrollen und mit Sanktionen verhindern, dass Waffensysteme und -bestandteile zu unerwünschten Endempfängern gelangen oder Dual-use Güter zur Herstellung von Massenvernichtungs- und anderen Waffen missbraucht werden.

Der Bevölkerungsschutz ist zwar nicht mehr primär auf einen bewaffneten Konflikt ausgelegt. Dennoch werden die – allerdings gegenüber früher reduzierten – Vorbereitungen, insbesondere des Zivilschutzes, für einen bewaffneten Konflikt beibehalten. So sind geschützte Führungsstandorte, Bereitstellungsanlagen, sanitätsdienstliche Anlagen und Schutzräume für die Bevölkerung nach wie vor wirksame Mittel. Dazu kommen geschützte Alarmierungs- und Kommunikationssysteme zur Information der Behörden und der Bevölkerung. In Bezug auf einen bewaffneten Konflikt wie auch andere Extremereignisse kann der Zivilschutz zudem in den Bereichen Personal, Material, Ausbildung und Kommunikation verstärkt werden.

Abwehr und Bewältigung

Die Armee schützt im Fall eines bewaffneten Angriffs wichtige Räume, Einrichtungen und Verkehrsachsen, schützt den Luftraum und bewahrt das Land, seine Bevölkerung und seine kritischen Infrastrukturen zusammen mit anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik vor Übergriffen. Nach herkömmlicher Auffassung besteht Verteidigung darin, einen militärischen (d.h. einen von organisierten staatlichen Streitkräften mit den üblichen Mitteln einer Armee geführten) Angriff von aussen abzuwehren. Der Wandel in der Art der Konfliktaustragung und die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen in Europa legen es nahe, die herkömmlichen Vorstellungen eines bewaffneten Angriffs in Frage zu erweitern: Wenn Angehörige einer fremden Armee plötzlich mitten im Land stehen, genügt Verteidigung an der Grenze nicht; und wenn Gruppierungen mit Personen und Waffen von aussen unterstützt werden, wird es schwierig, zwischen inneren Unruhen und einem Angriff von aussen zu unterscheiden. Internationale bewaffnete Konflikte können auch mit Gewaltanwendung im Innern beginnen.