Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 71 _____________________________________________________________________________________

Verbesserung des Informationsaustauschs, der Lageanalyse sowie bei der Optimierung und Harmonisierung von Ausbildung, Ausrüstung und Infrastrukturen in der Schweiz. Weiter soll die Kooperation auf internationaler Ebene und mit nichtstaatlichen Akteuren verbessert werden. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2014 den Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie genehmigt.

Die Aussenpolitik trägt mit ihren Aktivitäten in der zivilen Friedensförderung, der Entwicklungszusammenarbeit und der menschlichen Sicherheit zur Stabilisierung von Konfliktregionen, zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und zur Reduktion von Armut bei. Damit will die Schweiz auch die Anfälligkeit und Attraktivität fragiler Staaten für Kriminalität (inkl. organisierte Kriminalität, Piraterie, illegaler Waffen-, Menschen- und Drogenhandel) verringern. Die Schweiz unterstützt zudem internationale Initiativen für eine wirksamere Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Migrationspartnerschaften betrachten die Migration als umfassendes und globales Phänomen und streben ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Schweiz und ihrer Partnerländer an. Verschiedene Migrationspartnerschaften sehen auch die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels vor. Ein weiterer Bereich, der anfällig ist für Kriminalität, ist der Rohstoffsektor. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass für den Rohstoffmarkt Regelungen und Normen gelten, die kriminelle Infiltration verhindern oder erschweren.

Die Zollverwaltung spielt eine zentrale Rolle in der Umsetzung der Strategie der integrierten Grenzverwaltung und leistet einen präventiven Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, in erster Linie bereits durch die abschreckende Wirkung ihrer Präsenz. Aufgrund ihrer Beobachtungen tauscht sie national und international Informationen über verdächtige Personen aus (z.B. durch Eingabe in die einschlägigen Datenbanken). Ein besonderes Augenmerk legt die Zollverwaltung auf die Früherkennung falscher Identitäten beziehungsweise gefälschter Ausweise, ein Bereich, in dem das Grenzwachkorps über ein besonders gutes Fachwissen verfügt. Durch die Aufdeckung von solchen Urkundendelikten können oft weitere Delikte (z.B. Betäubungsmitteldelikte, Fahrzeugschieberei, Betrug und andere Vermögensdelikte, Menschenhandel oder -schmuggel) verhindert oder aufgedeckt werden. Die Erfahrungen des Grenzwachtkorps mit Dokumentenfälschungen fliessen auch in die Produktion von Ausweisen ein und haben zur Verbesserung der Sicherheitselemente beigetragen. Durch ihre Mitwirkung in der Grenzschutzagentur Frontex trägt sie auch dazu bei, die illegale Migration und ihre Nebeneffekte bereits an der Grenze des Schengen-Raums zu bekämpfen.

Die Wirtschaftspolitik kann mit Sanktionen und Exportkontrollen dazu beitragen, kriminelle Organisationen oder Personen von Mitteln abzuschneiden, die sie für kriminelle Zwecke nutzen könnten.

Abwehr und Bewältigung

Die Polizei ist das Hauptinstrument zur Bekämpfung von alltäglicher und organisierter Kriminalität; die Polizeihoheit liegt grundsätzlich bei den Kantonen. Die 26 kantonalen Polizeikorps gewährleisten nach Massgabe des kantonalen Rechts die öffentliche Sicherheit auf ihrem Territorium, sorgen autonom für eine bürgernahe polizeiliche Grundversorgung und sind für die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben zuständig. Die Palette krimineller Aktivitäten ist sehr breit; deshalb müssen auch die Mittel und Möglichkeit der Polizei vielfältig sein. Alltägliche Kriminalität sind Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (2014: ca. 530‘000 Straftaten), das Betäubungsmittelgesetz (2014: ca. 80‘000 Widerhandlungen), das Ausländergesetz (2015: ca. 40’000 Delikte) und gegen diverse strafrechtlich relevante Bundesnebengesetze (2014: ca. 12‘000). Den weitaus grössten Anteil der polizeilich registrierten Delikte (namentlich im Bereich Strafgesetzbuch) machen mit 70 Prozent die Vermögensdelikte aus, wovon etwas mehr als die Hälfte Diebstähle sind, gefolgt von Delikten gegen Freiheit, Leib und Leben, Ehre-, Geheim- und Privatbereich sowie öffentliche Gewalt und sexuelle Integrität. Die Abwehr und Bewältigung erfolgt in diesen Bereichen durch die 26 kantonalen Polizeikorps, unterstützt von ca.