Vorlage

2. Abschnitt: Inverkehrbringen, Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Art. 3 Nachweise und Genehmigungen

¹Wer Motoren für den Einbau in Schiffen in der Schweiz in Verkehr bringt, auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, muss einen der folgenden Nachweise vorlegen können:

a. eine Konformitätserklärung nach Artikel 15 Absätze 1–4 der Richtlinie 2013/53/EU⁵ (EU-Sportboot-Richtlinie) für Motoren für den Antrieb von Vergnügungsschiffen und von Sportbooten nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffern 14 und 15 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978⁶;

b. eine Typengenehmigung im Sinne des Kapitels 8a der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994⁷ (RheinSchUO) für Selbstzündungsmotoren, die in Schiffen für den gewerbsmässigen Transport eingesetzt werden und deren Leistung in den Anwendungsbereich des Kapitels 8a der Rhein-SchUO fallen;

c. eine Konformitätserklärung auf der Grundlage der EU-Sportboot-Richtlinie für Selbstzündungsmotoren, die in Schiffen für den gewerbsmässigen Transport eingesetzt werden und deren Leistung nicht in den Anwendungsbereich des Kapitels 8a RheinSchUO fallen;

d. eine Konformitätserklärung auf der Grundlage der EU-Sportboot-Richtlinie für Fremdzündungsmotoren, die in Schiffen für den gewerbsmässigen Transport eingesetzt werden.

²Für Motoren, die in Schiffen des Militärs, des Grenzwachtkorps, der Behörden, der Polizei oder der Rettungsorganisationen eingesetzt werden, ist jeder der in Absatz 1 Buchstaben a–d genannten Nachweise zulässig.

Art. 4 Gleichwertigkeit anderer Nachweise

¹Die Anforderungen nach Artikel 3 gelten als erfüllt, wenn für einen Motor einer der folgenden Nachweise vorliegt:

a. eine Typengenehmigungen nach der Richtlinie 97/68/EG⁸

b. eine Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009⁹;

⁵Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November

2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie

94/25/EG, ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

6 SR 747.201.1