Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.525802 / 316.1/2015/00001

3.2.1IDP Antrag SEM BRA EJPD Adaptations de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr) "paquet Neuer Zugang zu den Visa-Informationssystemen zum ISR sowie auf das APIlégislatif LEtr". Ouverture de la procédure de consultationSystem

Die Gemeinden müssen die Kosten im Zusammenhang mit der Datenanbindung ihrer Polizeibehörden an die beiden Visa-Informationssysteme selber tragen. Die Kosten hängen von der gewählten Art der Anbindung ab. Sie gehen nicht zu Lasten des Bundes. Der Bund muss lediglich die neuen Berechtigten in der Benutzerverwaltung der beiden Systeme erfassen.

Der neue Zugang des SIRENE-Büros zum System ISR dürfte keine Kosten mit sich bringen, da die bestehende Infrastruktur eine einfache Installation des Systems erlaubt.

Die elektronische Übermittlung von API-Daten an den NDB hat keine finanziellen Auswirkungen. Der neue Zugriff von fedpol auf das API-System hat geringe finanzielle Auswirkungen. Im Falle einer deutlichen Ausweitung der Meldepflicht ist allerdings mit personellem Mehraufwand zu rechnen. Bei bis zu fünf neuen Abflugorten kann das SEM den Zusatzaufwand intern absorbieren. Danach wäre pro 20 zusätzliche Abflugorte eine Vollzeitstelle erforderlich. Eine grössere Ausdehnung der Meldepflicht ist jedoch derzeit nicht vorgesehen.

3.2.2 Erweiterung der Zielgruppe der Rückkehrhilfe

Anfang August 2015 stammten von insgesamt 31’967 vorläufig aufgenommenen Personen nur 1400 aus dem Ausländerbereich. Davon stammen 947 Personen aus Syrien, die aber bereits heute gestützt auf die Bestimmung von Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a AuG aufgrund des Kriegs Rückkehrhilfe beantragen können. Pro Jahr wird im Ausländerbereich in etwa zwei Fällen vom SEM die vorläufige Aufnahme aufgehoben; im Zeitraum von 2005 bis 2013 sind durchschnittlich vier Personen pro Jahr freiwillig ausgereist.

Die voraussichtliche Anzahl der Personen, die im Ausländerbereich künftig zusätzlich von Rückkehrhilfe profitieren können (weil ihre vorläufige Aufnahme durch die Behörde aufgehoben wurde oder sie freiwillig die Schweiz verlassen), dürfte sich aufgrund des neu zu setzenden Anreizes zur Ausreise bei einer konservativen Schätzung entsprechend im tiefen zweistelligen Bereich pro Jahr bewegen. Dies kann im Rahmen der in Budget und Finanzplanung eingestellten Mittel bewältigt werden.

Die gleiche Feststellung gilt für die Gewährung von Rückkehrhilfe an Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung der Prostitution (vgl. Ziff. 1.2.3). Die Anzahl Personen, die in den Genuss der Rückkehrhilfe kommen werden, bleibt mehr oder weniger stabil gegenüber der Anzahl Personen, die zurzeit Rückkehrhilfe erhalten.

3.2.3 Informationssystem für die Rückkehrunterstützung (Projekt Adeyia)

Das neue System wird etappenweise realisiert. Die Gesamtkosten werden auf 4,7 Millionen Franken geschätzt. Für die erste Etappe ist die Finanzierung über 2,7 Millionen Franken (ohne internen Personalaufwand) bereits im Informatikbudget 2016 und in der Finanzplanung 2017 SEM für die Entwicklung neuer Applikationen vorgesehen.

Für die Benutzer entstehen praktisch keine Kosten, da die meisten von ihnen bereits über eine Datenanbindung zum gesicherten Portal des EJPD (SSO-Portal) verfügen. Lediglich einige Rückkehrberatungsstellen verfügen noch nicht über diese Infrastruktur. Was die künftigen Zentren des Bundes betrifft, so wird diese Infrastruktur auf Kosten des Bundes bzw. des SEM installiert. Die Kantone übernehmen diese Kosten selber, insbesondere wenn die Aufgaben der Rückkehrberatung an Dritte übertragen werden.

3.2.4 Einführung von besonders schützenswerten digitalisierten Daten in ZEMIS

Die Realisierung der Funktionalitäten für die Speicherung der Sprachgutachten, der Fingerabdrücke und der Gesichtsbilder ist im Budget und in der Finanzplanung des SEM eingestellt