Vorlage

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

(Ausländergesetz, AuG) (Verfahrensregelungen und Informationssysteme)

Änderung vom … Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005² wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs. 1

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 22 Sachüberschrift und Abs. 2 bis 4

Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Entschädigungen für Auslagen

²Die im Zusammenhang mit einer Entsendung im Rahmen eines betrieblichen Transfers oder einer grenzüberschreitenden Dienstleistung entstandenen Auslagen, wie Auslagen für Reise, Verpflegung und Unterkunft zählen zu den orts-, berufs- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen.

³Der Arbeitgeber muss den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die im Zusammenhang mit der Entsendung entstandenen Auslagen gemäss Absatz 2 entschädigen; diese Entschädigungen gelten nicht als Lohnbestandteil.

⁴Der Bundesrat kann für langfristige Entsendungen Bestimmungen zur Dauer der Pflicht des Arbeitgebers zur Entschädigung der Auslagen erlassen.

Art. 30 Abs. 1 Bst. d und e^bis

¹Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18–29) kann abgewichen werden, um:

d. Aufgehoben

SR ..........

¹BBl 2013…

2 SR 142.20