Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

5 Genehmigung der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Schweiz mit demjenigen der EU stösst in der Vernehmlassung auf Zustimmung. Etwa drei Viertel der Teilnehmenden sprechen sich dafür aus (z. B. GL, LU, FDP, CVP, Schweizer Bauernverband, cemsuisse, Lignum). Nur 26 Teilnehmende lehnen diese kategorisch ab (z. B. SP, die Grünen, IKLIS, Emmi Schweiz AG). Als wichtigsten Grund für eine Verknüpfung sehen die Teilnehmenden, dass dadurch die Schweizer Industrie die gleich langen Spiesse wie ihre direkten Konkurrenten in der EU bekäme. Ausserdem werde dadurch der Zugang zu einem liquideren Markt für Emissionsrechte geschaffen. Der am meisten genannte Grund gegen eine Verknüpfung ist der niedrige Preis für Emissionsrechte in der EU und damit die Erklärung, dass das Europäische Emissionshandelssystem (noch) kein wirksames klimapolitisches Instrument darstelle. Viele Teilnehmende knüpfen ihre Zustimmung an weitgehende Forderungen bezüglich der Ausgestaltung des Emissionshandelssystems, wie beispielsweise den Ausschluss des Luftverkehrs (z.B. Aerosuisse) oder die Möglichkeit für alle Unternehmen, freiwillig aus dem EHS auszuscheiden.

Bis auf SZ und BE stimmen alle Kantone der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme zu. Viele (BL, AR, AI, GR, AG, SO, ZH, SH) betonen, dass sich dadurch die Planungssicherheit für die Schweizer Unternehmen erhöhe und der Zugang zu einem liquideren Markt garantiert werden könne. Ausserdem fügen fünf Kantone (BL, AR, AI, GR, SH) an, dass eine Verknüpfung zu Effizienzgewinnen bei der Verminderung von Treibhausgasemissionen führe. Der Kanton BE lehnt die Verknüpfung ab, da das Europäische Emissionshandelssystem wegen der tiefen Preise für Emissionsrechte (noch) kein wirksames klimapolitisches Instrument darstelle. Der tiefe Preis wird auch von anderen Teilnehmenden als problematisch eingeschätzt (GL, ZG, SG, BE, OW, LU, VS, NW, Stadt Zürich). Als Ausweg sehen sie die Einführung eines Mindestpreises für Emissionsrechte. Die Aufnahme des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem wird von 15 Kantonen begrüsst (FR, JU, AR, AI, GR, GL, ZG, ZH, UR, GE, SG, OW, LU, VS, NW). 12 dieser 15 Kantone finden ausserdem, dass die kostenlose Zuteilung für die Luftfahrtindustrie ebenfalls abgesenkt werden solle, wie dies für die stationären Anlagen der Fall ist. Zehn Kantone (AR, AI, GR, UR, GL, ZG, OW, LU, VS, NW) führen aus, dass die kostenlose Zuteilung ebendieser stationären Anlagen nur soweit zu erfolgen habe, wie dies für einen treibhausgaseffizienten Betrieb notwendig sei. Und schliesslich begrüssen 14 Kantone (BL, ZH, UR, AR, AI, GR, GL, ZG, SG, OW, LU, VS, NW, FR) den Einbezug von fossil-thermischen Kraftwerken in das Emissionshandelssystem.

Alle teilnehmenden Kommissionen und Konferenzen begrüssen die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Der Schweizerische Städteverband, die BPUK und die EnDK verlangen jedoch die Einführung eines Mindestpreises für Emissionsrechte. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone, die BPUK und die EnDK unterstützen die Einbindung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem und betonen die Wichtigkeit einer sinkenden kostenlosen Zuteilung für die Luftfahrtbetreiber. Diese drei Teilnehmenden betonen ausserdem ihre Zustimmung zur Einbindung der fossil-thermischen Kraftwerke, sehen aber bei tiefen Preisen für Emissionsrechte eine gewisse Gefahr für einen hohen Zubau und somit höhere Treibhausgasemissionen.

Die politischen Parteien äussern sich sehr unterschiedlich zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. BDP, CSPO, CVP, GLP und FDP drücken ihre Zustimmung aus und heben die ökonomischen Vorteile einer Verknüpfung hervor. Die FDP unterstreicht insbesondere, dass die Marktliquidität und die Planungssicherheit erhöht würden. Sie verlangt aber eine Möglichkeit für alle Unternehmen, ein «Optout» zu beantragen. Etwas nuancierter hebt die GLP, die sich nur teilweise für die Verknüpfung ausspricht, hervor, dass es sich nicht um eines der wirksamsten klimapolitischen Instrumente handelt. Die Grünen, die Jungen Grünen und die SVP lehnen die Verknüpfung ab, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Während die SVP klimapolitische Instrumente allgemein ablehnt, sehen die Grünen und die Jungen Grünen im Europäischen Emissionshandelssystem aufgrund der niedrigen Preise für Emissionsrechte kein wirksames klimapolitisches Instrument. Auch die SP schliesst sich dieser Argumentation