Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Die Umweltschutzorganisationen befürworten alle die Genehmigung des Übereinkommens von Paris (z. B. PUSCH, Pro Natura, Greenpeace Schweiz, WWF Schweiz). Grands-parents pour le climat und ACSI sind der Ansicht, dass das Übereinkommen von Paris ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel sei. Die Alpen-Initiative oder oeku erachten die Genehmigung des Übereinkommens von Paris als wichtig für das Image der Schweiz, für ihre Rolle in der Diplomatie und in der UNO, aber auch als Mitglied des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Für Climat Genève und Grands-parents pour le climat ist die Genehmigung des Übereinkommens umso wichtiger, da Genf der Sitz des IPCC ist. BirdLife Schweiz, Climat Genève und andere Teilnehmende befürworten eine möglichst rasche Genehmigung des Abkommens.

Von den sonstigen Organisationen begrüssen über 80 % der Teilnehmenden die Genehmigung des Übereinkommens von Paris (z. B. IG DHS, VSGP, Isolsuisse, GSGI, Fromarte). Vier Teilnehmende sind der Ansicht, dass ein weltweites Übereinkommen, das von vielen Staaten unterzeichnet wird und das die Verminderung der Treibhausgasemissionen bezweckt, für den Kampf gegen den Klimawandel von grösster Bedeutung sei (z. B. Swissaid, scienceindustries, SVV). Weiter denken elf Organisationen, dass die Genehmigung für das Image der Schweiz, für ihre Rolle in der Diplomatie und in der UNO oder auch als Mitglied des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wichtig sei (z. B. Helvetas Swiss Intercooperation, Fastenopfer). Mehrere Teilnehmende finden, dass die Schweiz es sich nicht erlauben kann, dieser internationalen Entwicklung fernzubleiben (z. B. SKS, Swiss Engineering, suissetec, WSL). Für SSF ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen rasch festgelegt werden, um die Antworten für die Finanzindustrie einzubeziehen, was eine rasche Genehmigung erlauben würde. Einige Teilnehmende äussern sich hingegen differenzierter. Die FER lehnt die Genehmigung nicht ab, möchte aber nicht, dass die Schweiz einen Alleingang vollzieht, und unterstreicht, dass die anderen Länder ihre Verpflichtungen auch einhalten müssen. Die SAB unterstützt eine Genehmigung des Übereinkommens nur, wenn das nötige Quorum von 55 Staaten mit 55 % der weltweiten Emissionen erreicht wurde. Swiss Beef wünscht sich seinerseits, dass das Übereinkommen die Lebensmittelproduktion nicht bestrafe. Weiter tendieren einige Teilnehmende eher dazu, die Genehmigung abzulehnen. Die CCIG befürchtet, dass sich die Schweiz durch Übereifer nur bestrafe («Swiss Finish»), während das Übereinkommen von Paris dies gar nicht verlangt und die Nachbarländer beschliessen könnten, weniger zu machen. Nur die IKLIS verweigert wegen ihrer skeptischen Haltung gegenüber Klimaproblemen die Genehmigung vollständig.

Die Genehmigung des Übereinkommens wird von den Unternehmen und privaten Personen mit einer Zustimmung von bis zu 60 % begrüsst¹⁰. Rund 40 Teilnehmende äussern sich positiv zur Ratifizierung (z. B. IBB Energie AG, EMS-Chemie AG, ETHZ, Coop). Mehrere Teilnehmende erachten das Übereinkommen von Paris als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel (z. B. Werke am Zürichsee AG, Clariant Produkte AG). Andere heben hervor, dass die Reaktion auf den Klimawandel global zu erfolgen habe, wie beim Übereinkommen von Paris (z. B. Gaznat SA, Emmi Schweiz AG). Hergiswiler Glas AG oder Swiss Krono AG erklären, dass es wichtig sei, dass die Schweiz an der Entwicklung dieses internationalen Systems mitarbeite, das die Reduktion der CO2-Emissionen bezweckt. Werke am Zürichsee AG und IB Langenthal AG unterstützen dieses Übereinkommen, das die Energieeffizienz, die Nutzung erneuerbarer Energien, die technologische Innovation, den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle und die energetische Unabhängigkeit der Schweiz fördere. Hermes Investment Management betont, dass es im Interesse der Wirtschaft und der Investoren sei, den Klimawandel umgehend zu bekämpfen. Etwas nuancierter äussern sich rund ein Dutzend Teilnehmende, darunter insbesondere Keller AG Ziegeleien und Metoxit AG, die sich für die Genehmigung der Vorlage aussprechen, jedoch befürchten, dass dies das Überleben der schweizerischen Industrie gefährde. Drei Teilnehmende sind eher gegen eine Genehmigung des Übereinkommens von Paris. Der Verband Aargauischer Stromversorger und Energie Seeland AG finden etwa, dass der Emissionsanteil der Schweiz im weltweiten Vergleich nur sehr gering sei. Allerdings sprechen sich nur drei Teilnehmende vollständig gegen eine Genehmigung aus. Eine Privatperson findet, dass die Klimapolitik eine Energieversorgung anstreben solle,