Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

an, kann sich aber eine Verknüpfung trotzdem vorstellen. Wichtig ist für die SP dabei die Einführung eines Mindestpreises für Emissionsrechte. Dieser Forderung schliessen sich auch die Grünen und die Jungen Grünen an, und auch die GLP kritisiert die niedrigen Preise für Emissionsrechte. Ausserdem betont die GLP, dass es effizienter wäre, wenn man anstelle des Emissionshandelssystems auf die CO2-Abgabe setzen würde. Die Integration der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem wird von SP, den Grünen, den Jungen Grünen, CVP und FDP positiv beurteilt. SP, die Grünen und die Jungen Grünen fordern eine Absenkung der kostenlosen Zuteilung für Luftfahrtbetreiber, die FDP die Berücksichtigung der marktbasierten Massnahme der «International Civil Aviation Organization» (ICAO) zum Klimaschutz ab 2020.¹¹

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft äussern sich positiv zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, kein Teilnehmer lehnt die Vorlage ab. Allerdings spricht sich nur der Schweizer Bauernverband vollständig für eine Verknüpfung aus, die anderen haben Vorbehalte. Centre Patronal, SGV, Swissmem, Schweizerischer Baumeisterverband und economiesuisse verlangen, dass alle Unternehmen die Möglichkeit haben sollen, ein «Opt-out» oder ein «Opt-in» zu beantragen. Swisscleantech und SGB betonen, dass die Verknüpfung eher aus ökonomischer als aus klimapolitischer Sicht zu begrüssen sei. Eine ähnliche Argumentation findet man auch bei Travail.Suisse, öbu und bauenschweiz, welche die fehlende Effizienz des Emissionshandelssystems betonen. Swissmem argumentiert, dass die Verknüpfung für die Schweizer Industrie sehr wichtig und so schnell wie möglich anzustreben sei. Centre Patronal, SGV und economiesuisse äussern sich ablehnend zur Aufnahme des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem, da die «ICAO» in diesem Bereich schon Massnahmen vorgeschlagen habe.

Die Vertreter der Energiewirtschaft unterstützen die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme aus Gründen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie, nur die SES lehnt die Vorlage aufgrund der zu tiefen Preise für Emissionsrechte in der EU ab. Energie Wasser Bern und Regio Energie Solothurn heben hervor, dass die Verknüpfung zu einer Harmonisierung der Klimapolitik in Europa führen könne. Der Gasverbund Mittelland AG erhofft sich mit der Verknüpfung eine Angleichung der Preise an diejenigen der EU, der DSV eine Lösung für das Problem des Carbon-Leakage-Effekts.¹² Kritisch, aber nicht ablehnend, äussern sich IWB, Swissolar, Energie 360° AG, der Schweizerische Fachverband für Wärmekraftkopplung, SIG und Ökostrom Schweiz. Sie heben die niedrigen Preise für Emissionsrechte in der EU hervor. IWB argumentiert, dass ein solch niedriger Preis falsche Anreize schaffe und den Zubau von erneuerbarer Energie beeinträchtigen könne. Zur Aufnahme der fossil-thermischen Kraftwerke ins Emissionshandelssystem äussern sich die EV, Energieforum Schweiz, der VSE, die SES und Swisselectric positiv. Zur Aufnahme des Flugverkehrs äussern sich nur SES und die EV. SES begrüsst die Aufnahme, die EV lehnt diese ab.

Die teilnehmenden Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs äussern sich eher kritisch zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz und Pro Velo Schweiz lehnen die Verknüpfung aufgrund der niedrigen Preise für Emissionsrechte ab, Aerosuisse und SIAA unterstützen die Verknüpfung nur, wenn die Luftfahrt ausgeschlossen wird. Sowohl Aerosuisse als auch SIAA betonen, dass die Luftfahrt mit «CORSIA» ein globales Abkommen geschlossen habe und dies als Massnahme ausreiche. AGVS, SBB und FRS begrüssen die Verknüpfung.

Die Umweltschutzorganisationen sehen die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme kritisch. Klima-Allianz Schweiz, Greenpeace Schweiz, WWF Schweiz, Verein Alpen-Initiative, Pro Natura, PUSCH, BirdLife Schweiz, Grands-parents pour le climat und Climat Genève betonen, dass das Europäische Emissionshandelssystem (noch) kein wirksames klimapolitisches Instrument sei und dass man mit der Verknüpfung auch noch zuwarten könne. Diese neun Teilnehmenden fordern zusammen mit den KlimaSeniorinnen Schweiz die Einführung eines Mindestpreises für Emissionsrechte, unabhängig davon,