Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

wünscht für das Durchschnittsziel eine gewisse Flexibilität, beispielsweise eine Bandbreite von 30 bis 50 %.

Bei den politischen Parteien sind CVP, BDP und GLP mit dem Gesamtziel im Grundsatz einverstanden. Die Grünen, die Jungen Grünen und die SP lehnen das Ziel als zu niedrig ab. Die FDP ist mit dem Gesamtverminderungsziel unter bestimmten Bedingungen einverstanden, insbesondere wenn die Reduktionsanteile im Inland und im Ausland flexibel sein können. Die SVP lehnt es grundsätzlich ab, Verminderungsziele zu definieren. Gemäss Grünen, Jungen Grünen und SP reichen die Ziele des vorliegenden Entwurfs nicht aus, um die internationalen Ziele zu erfüllen. Es obliege der Schweiz als Land mit hohen Emissionsmengen (früher wie heute), ambitionierte Ziele vorzuschlagen. Diese Parteien sind zudem der Ansicht, dass der mangelnde Ehrgeiz der Vorlage dazu führt, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft in der Schweiz nach 2030 mit voraussichtlich untragbaren Kosten rechnen müssen. SP, die Grünen und die Jungen Grünen wünschten sich zudem, dass die Planung der zu treffenden Massnahmen, um das Ziel der Netto-Null-Emissionen zu erreichen, in die Vorlage integriert werde. Die GLP meint auch, dass die Ziele des Entwurfs nicht ausreichen, anerkennt aber, dass die heutige Lage (insbesondere die mangelnden technologischen Innovationen) nicht mehr zulasse. Die CSPO äusserst sich nuancierter, erachtet das Ziel als ambitioniert und erklärt, dass es nicht nur mit Massnahmen im Inland erreichbar sei. Sie befürchtet, dass die Weiterverfolgung so ehrgeiziger Massnahmen die Schweiz dazu zwingen könnte, die Treibstoffpreise zu erhöhen. Die Jungfreisinnigen sehen das Gesamtziel als zu ambitiös an. In den weiteren Bemerkungen heben mehrere politische Parteien hervor, dass im Verkehrsbereich noch viel Arbeit zu leisten sei. Die GLP und die BDP sprechen sich dafür aus, dass ein Mobility-Pricing-System geprüft werde. Die BDP betont, dass alle Sektoren sich an den Bemühungen zur Emissionsverminderung beteiligen müssten. Für die Einführung eines Durchschnittziels sprechen sich die SP, die Grünen und die Jungen Grünen aus. Die FDP fordert flexiblere Durchschnittsziele, die CVP möchte diese nur indikativ im Gesetz aufführen, nicht verpflichtend.

Die Dachverbände der Wirtschaft sind bezüglich des Gesamtziels gespalten. Travail.Suisse, öbu und swisscleantech sind mit dem Emissionsverminderungsziel der Schweiz von 50 % einverstanden, sofern der minimale Anteil der in der Schweiz zu erzielenden Reduktionen auf 40 % erhöht werde. Swissmem und economiesuisse sind mit dem Gesamtziel einverstanden, fordern aber eine flexiblere Inland-Ausland-Aufteilung. Der Schweizer Bauernverband fordert indikative statt verbindliche Ziele und bauenschweiz betont, dass sich das Gesamtziel besser am tatsächlichen Verminderungspotenzial ausrichten sollte. Der SGB fordert ein höheres Gesamtziel. GastroSuisse, der Schweizerische Baumeisterverband und Centre Patronal schlagen vor, das Gesamtziel zur Verminderung der Emissionen auf 40 % zu senken. GastroSuisse und der Schweizerische Baumeisterverband betonen, dass das Gesamtziel zu hoch sei, insbesondere im Vergleich zur EU als wichtigster Handelspartnerin. Centre Patronal vertritt den Standpunkt, dass die Emissionsverminderungen in der Schweiz sich weltweit nicht stark auswirken würden, und weist auch darauf hin, dass die Schweiz im Gegensatz zur EU einen Verminderungsdurchschnitt nicht auf verschiedene Einheiten aufteilen kann. Etwas differenzierter bezweifeln der Schweizerische Baumeisterverband und der SGV, ob diese Ziele innerhalb der vorgesehenen Zeit zu erreichen seien. Bauenschweiz erinnert daran, dass zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz Sorge zu tragen sei. Zum Durchschnittsziel äussern sich der SGB, Swissmem, öbu und economiesuisse zustimmend. Swissmem befürwortet die Festlegung eines Durchschnittsziels, sofern es der Schweiz weiterhin möglich sei, das Gesamtziel zur Emissionsverminderung zu erreichen, auch wenn dieser Durchschnitt während eines oder mehrerer Jahre überschritten werde. Öbu wünscht sich eine Anhebung des Durchschnittsziels auf 40 %.

In der Gruppe der Akteure der Energiewirtschaft ist die Mehrheit der Teilnehmenden mit dem vorgeschlagenen Gesamtziel einverstanden (z. B. Energie Wasser Bern, FWS, Schweizerischer Fachverband für Wärmekraftkopplung). Groupe E und regioGrid wollen insbesondere die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energieträger ersetzen. SES, Swissolar und AEE plädieren hingegen für ein Gesamtziel von 60 %. SES, Swissolar und SVG sind der Ansicht, dass die Ziele der Vorlage nicht ausreichen, um die internationalen Ziele zu erreichen. Die AEE findet ebenfalls, dass die Ambition, den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, im Gesetz verankert werden müsse. Im Gegensatz lehnen drei Teilnehmende das Gesamtziel als zu ambitioniert ab, darunter Swissoil. Regio Energie