Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Solothurn und V3E wünschen eine Senkung des Gesamtziels auf 40 % (da sie meinen, dies sei das Ziel der EU¹⁶). Für Swissoil ist das vorgesehene Gesamtziel unrealistisch, da sogar das gegenwärtige Ziel von 20 % a priori nicht erreicht werde. Etwas differenzierter schätzt der DSV, dass die Ziele zu ambitioniert seien, da die Massnahmen sich hauptsächlich auf einige bestimmte Bereiche konzentrieren. Swiss Electricity betont, dass die vorgeschlagenen Ziele ehrgeizig und notwendig seien, dass sie aber der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen nicht schaden dürften. Für IGEB wäre das Ziel von 50 % nur akzeptabel, falls die Unternehmen Emissionsreduktionen im In- und Ausland nach freier Wahl wahrnehmen könnten. Regio Energie Solothurn, Swissoil, VSG, EWL und Energie Thun AG stellen sich gegen die Festlegung eines Durchschnittsziels, während Energiestadt und SES ein solches unterstützen. Für Energiestadt ist das Durchschnittsziel besonders auf Gemeindeebene als Rahmenbedingung wichtig. Im Übrigen sind Regio Energie Solothurn, IGEB, VSG oder EWL der Ansicht, dass die sektoriellen Ziele zugunsten eines einheitlichen Ziels aufzugeben seien.

Bei den Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs lehnen VCS, Pro Velo Schweiz, Fussverkehr Schweiz und CESAR das Gesamtziel als zu wenig ambitioniert ab. Diese vier Organisationen erklären, dass die Vorlage die Erreichung der internationalen Ziele nicht erlaube und dass sie der Schweiz nach 2030 voraussichtlich untragbare Kosten bringen werde. SIAA ist mit dem vorgeschlagenen Ziel einverstanden. FRS und AGVS sprechen sich gegen das Gesamtziel aus, es sei denn, die Aufteilung zwischen Inland- und Auslandanteil würde flexibler gestaltet. Die übrigen Teilnehmenden enthalten sich einer Stellungnahme (z. B. auto-schweiz) oder sind im Grundsatz damit einverstanden. VCS, Pro Velo Schweiz und CESAR unterstützen das Durchschnittsziel, während sich AGVS und FRS dagegen aussprechen.

Alle Umweltschutzorganisationen, darunter PUSCH, Verein Alpen-Initiative und oeku, fordern ein Gesamtziel von mindestens 60 %, das vollständig im Inland zu erreichen sei. Laut Pro Natura oder dem WWF Schweiz erlauben es der Entwurf sowie seine Ziele in der aktuellen Form nicht, die internationalen Ziele zu erreichen. Die Umweltschutzorganisationen befürchten auch, dass der mangelnde Ehrgeiz des Entwurfs für die Schweiz nach 2030 zu untragbaren Kosten führen werde. Climat Genève und die Klima-Allianz Schweiz meinen, dass die Verantwortung der Schweiz punkto Emissionen ambitioniertere Ziele erfordere, und präzisieren, dass die Schweiz die Mittel habe, mehr zu leisten. Weiter vertreten diese Teilnehmenden die Ansicht, dass das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050–2075 zu erreichen sei. Alle Umweltschutzorganisationen unterstützen das Durchschnittsziel.

Die sonstigen Organisationen und Verbände zeigen sich heterogen bezüglich des Gesamtziels. Eine Mehrheit der Teilnehmenden ist aber mit dem vorgeschlagenen Ziel einverstanden (z. B. FER, cemsuisse, SVV). Suissetec und der SVBK erachten etwa das Reduktionsziel von 50 % als absolutes Minimum. 15 Teilnehmende lehnen das Gesamtziel ab, meist weil sie es als zu tief einstufen (z. B. Alliance Sud, SKS). Helvetas Swiss Intercooperation und VSZ halten die vorgeschlagenen Ziele im Vergleich zu den internationalen Zielen für ungenügend, während die Akademien der Wissenschaften Schweiz daran erinnern, dass langfristig das Ziel der Netto-Null-Emissionen anzuvisieren sei. Einige Teilnehmende finden das Ziel allerdings zu ambitioniert (z. B. HEV, IKLIS, Fromarte). CCIG und Entwicklung Schweiz möchten das Ziel auf 40 % festlegen, um ein «Swiss Finish»¹⁷ zu verhindern. Gerade Wirtschaftsverbände argumentieren oft, dass man das Gesamtziel nur dann unterstützen könne, wenn die Aufteilung zwischen Inland- und Auslandanteil flexibel sei (z. B. ECO SWISS, VSPG). Die Empa befürchtet, dass die gesteckten Ziele mit der Vorlage und ihren Massnahmen nicht erreicht werden könnten, während der VSZ und Isolsuisse sich für die Formulierung eines einheitlichen Ziels anstelle sektorieller Ziele aussprechen. NIPCC Suisse weist die gesamte Revision des CO2-Gesetzes zurück, weil der Mensch nicht für den Klimawandel verantwortlich sei. Schliesslich begrüssen ACSI, Helvetas