Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Bei den Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs ist die SBB ganz mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden. Fünf Teilnehmende lehnen das Inlandziel ab, auch hier aus unterschiedlichen Gründen. Der VCS, Fussverkehr Schweiz, CESAR und Pro Velo Schweiz fordern beispielsweise ein höheres Inlandziel. Diese vier Organisationen möchten, dass sämtliche Emissionsverminderungen im Inland umgesetzt werden (sie schlagen ein Reduktionsziel von 60 % vor). Sie erachten es als problematisch, dass ein Teil der Emissionsverminderung im Ausland erfolge, insbesondere in Anbetracht der Unsicherheit in Bezug auf die langfristige Anzahl verfügbarer Emissionsminderungszertifikate. Dass die Reduktionen im Ausland wahrscheinlich immer höhere Kosten mit sich bringen, wird ebenfalls betont. TCS und SBS würden eine Senkung des Inlandziels begrüssen. Der AGVS und der FRS fordern eine flexible Aufteilung zwischen Inland- und Auslandanteil. AGVS und FRS halten Reduktionsmassnahmen im Ausland für effizienter. Der TCS erinnert daran, dass pro im Ausland investierten Franken die zehnfache Menge an CO2 reduziert werden kann im Vergleich zur Schweiz. SIAA unterstreicht, dass das Inlandziel nicht zu einer Zunahme der Emissionen im Ausland führen dürfe. Weiter wünschen SBB, VCS, Pro Velo Schweiz, Fussverkehr Schweiz und CESAR, dass der Verkehrsbereich mehr in die Reduktionsmassnahmen einbezogen werde.

Die sonstigen Organisationen und Verbände zeigen sich wie erwartet auch bezüglich Inlandziel heterogen. Die meisten Teilnehmenden sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden, teils weil sie ihn als zu tief einstufen (z. B. Alliance Sud, SKS), teils weil sie eine flexible Aufteilung zwischen Inland- und Auslandanteil fordern (z. B. HEV, VSZ). Acht Teilnehmende sind mit dem vorgeschlagenen Inlandziel einverstanden (z. B. Lignum, Wald Schweiz, UFS, IG DHS). Im Detail äussern sich 22 Teilnehmende positiv gegenüber einer Anhebung des minimalen Inlandanteils. Helvetas Swiss Intercooperation oder Swissaid schlagen vor, diesen Anteil auf 60 % zu erhöhen, während für Holzenergie Schweiz der Anteil zwei Drittel des Gesamtziels ausmachen sollte. 19 Teilnehmende würden es begrüssen, wenn Inland- und Auslandanteil nicht festgelegt würden (z. B. SAB, FER, cemsuisse). Scienceindustries vertritt die Ansicht, dass eine Flexibilisierung dieser Anteile den Prozess effizienter gestalte. Aqua Nostra Schweiz betont, dass der Preis pro Tonne CO2eq 2030 in der EU rund 50 Franken betragen werde, in der Schweiz hingegen 270 Franken. Des Weiteren sind zwölf Teilnehmende mit dem minimalen Inlandanteil von 30 % einverstanden (z. B. SVV, Swiss Sustainable Finance, Wald Schweiz). Die Akademien der Wissenschaften Schweiz verteidigen beispielsweise einen ehrgeizigen Inlandanteil mit den folgenden Argumenten: grosses Potenzial im Verkehrs- und im Gebäudebereich; Steigerung der Innovation; früher oder später müssen die Emissionen in der Schweiz reduziert werden; keine Förderung der Finanzierung ausländischer Emissionsquellen. Schliesslich kritisieren mehrere Teilnehmende die mangelnde Gleichbehandlung zwischen den Sektoren (z. B. ACSI, VSZ, IG DHS, SKF). Der SIAA betont, dass bei einer Ratifikation des Übereinkommens von Paris eine Aufteilung zwischen Inland- und Auslandanteil mit der Zeit nicht mehr sinnvoll sei, weil alle verpflichteten Länder Inlandmassnahmen ergreifen müssten.

In der Gruppe der Unternehmen und privaten Personen ist eine Mehrheit der Teilnehmenden der Ansicht, dass eine Festlegung des Inland- und des Auslandanteils nicht notwendig sei (z. B. SWL Energie AG, Ziegeleien Freiburg & Lausanne AG, Valorec Services AG). Lonza AG und Swiss Steel AG finden, dass die Flexibilisierung der Reduktionsmöglichkeiten den Prozess effizienter mache. Falls es keinen Mindestanteil für Reduktionen im Inland gäbe, hätte dies laut General Electric GmbH keinen grossen Einfluss, da die Emissionsminderungszertifikate wahrscheinlich immer teurer werden. BASF Schweiz AG und die anderen Unternehmen aus der Pharmabranche würden das Gesamtziel von 50 % nur akzeptieren, falls Inland- und Auslandanteil flexibel blieben. Allerdings spricht sich eine ziemlich grosse Anzahl Teilnehmende für die Festlegung eines minimalen Inlandanteils aus (z. B. Migros, Coop, ETHZ, Thomas Eiche AG). StWZ Energie AG und weitere Teilnehmende halten den minimalen Inlandanteil zwar für ambitioniert, sehen darin aber auch eine Chance für die Innovation. Faktor-Plus KI GmbH und Hergiswiler Glas AG finden, dass dieser Anteil möglichst hoch sein sollte (soweit umsetzbar), um Investitionen im eigenen Land zu ermöglichen. Coop und Migros wünschen ein minimales Inlandziel von 40 % (bei einem Gesamtziel von 60 %). Einige Stellungnahmen sind differenzierter, darunter diejenige des Flughafens Zürich, der befürchtet, dass die Festlegung eines minimalen Inlandanteils eine Verlagerung der Emissionen ins Ausland bewirke. Rudolf Schmid AG ist der