Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

dern aber angesichts der ungenügenden Massnahmenwirkungen ausserhalb des Gebäude- und Industriebereichs eine Flexibilisierung von Inland- und Auslandanteil, da man sonst die geplanten Ziele nur schwer erreichen könne. Der Schweizerische Städteverband fordert eine Erhöhung des Inlandziels.

Bei den politischen Parteien votieren sechs für die Definition eines Inlandziels (die Grünen, die Jungen Grünen, SP, GLP, CVP, BDP). Die Grünen, die Jungen Grünen und die SP fordern aber, dass dieses massiv erhöht wird, und möchten den Mindestanteil im Inland auf 60 % steigern. Sie finden, dass es sinnvoller wäre, die Reduktionen in der Schweiz durchzuführen, weil die Reduktionskosten im Ausland künftig wahrscheinlich steigen werden, aber auch wegen der Anforderungen an die Transparenz und hinsichtlich der Kontrolle der Qualität der Verminderungen. Die CVP, die BDP und die GLP sind mit dem vorgeschlagenen Inlandziel einverstanden. CVP und GLP sind ebenfalls der Meinung, dass die Reduktionsmassnahmen im Ausland teurer werden könnten, während die Reduktionsleistung im Inland die Innovation begünstige und Arbeitsplätze schaffe. Die CVP fügt an, dass die Emissionsverminderung im Ausland auch in der Schweiz erfolgen müsse, weil das langfristige Ziel ja in der Erreichung der Netto-Null-Emissionen bestehe. Daraus resultiere eine Verdopplung der Kosten. Die Jungfreisinnigen, die FDP und die CSPO sind gegen die Definition eines Inlandziels und die SVP ist grundsätzlich gegen Reduktionsziele. Im Rahmen der Diskussion des Inlandziels fordern die SP, die Grünen, die Jungen Grünen und die BDP höhere Ziele im Verkehrsbereich. Die BDP regt die Einführung weiterer Massnahmen an, wie beispielsweise das sogenannte «Mobility Pricing».

Bei den Dachverbänden der Wirtschaft steht man dem Inlandziel kritisch gegenüber, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. GastroSuisse, economiesuisse, der Schweizerische Baumeisterverband und Swissmem sprechen sich für eine flexible Aufteilung zwischen Inland und Ausland aus. Swissmem betont, dass die Festlegung des Inland-Ausland-Verhältnisses bei der Reduktionsleistung für das Treffen von Reduktionsmassnahmen in der Schweiz nicht nötig sei. Centre Patronal stellt sich nicht gegen die Definition eines Inlandziels, sieht die 30 % aber als zu streng an. Der SGV schlägt vor, den Inlandanteil und den Auslandanteil auf je 25 % festzulegen. Der SGB, Travail.Suisse, swisscleantech und öbu sehen eine Notwendigkeit für die Definition eines Inlandziels, in der Vorlage sei dieses jedoch zu tief. Travail.Suisse, swisscleantech und öbu würden den Mindestanteil im Inland auf 40 % fixieren. Swisscleantech weist darauf hin, dass Reduktionen in der Schweiz die Innovation fördern, Kosten für das Nichthandeln vermeiden und es ausserdem erlauben, die Wende zu schaffen, bevor die Reduktionskosten im Ausland steigen. Travail.Suisse stösst ins gleiche Horn und bekräftigt, dass je länger die Emissionsreduktionen in der Schweiz hinausgeschoben würden, desto mehr würden die Kosten für das Nichthandeln Gesellschaft, Wirtschaft und künftige Generationen belasten.

Von den Akteuren aus der Energiewirtschaft möchten zwölf Teilnehmende das Inland-Ausland-Verhältnis bei der Reduktionsleistung flexibilisieren (z. B. Regio Energie Solothurn, Swissoil, VSG, EWL, IGEB). Gasverbund Mittelland AG und der DSV befürworten die Senkung des minimalen Inlandanteils. Swissoil weist darauf hin, dass Reduktionsleistungen in der Schweiz sehr teuer seien. Demgegenüber finden zehn Teilnehmende, dass der minimale Inlandanteil erhöht werden müsse (z. B. SIG, FWS, VFS). Mehrere Teilnehmende möchten den minimalen Inlandanteil auf 40 % festlegen. AEE stuft die Reduktionsmassnahmen in der Schweiz als förderlich für die Innovationskraft und die Arbeitsplätze im Inland ein. Der FWS erachtet die Möglichkeit, Emissionsverminderungen im Ausland durchzuführen, als Systemfehler, weil ja alle Länder ihre Emissionen reduzieren müssen. InfraWatt und der Schweizerische Fachverband für Wärmekraftkopplung sind der Ansicht, dass der Inlandanteil angehoben werden müsse, es dazu aber Reduktionsmassnahmen im Verkehrsbereich benötige. Weiter wünschen SVG, regioGrid, Groupe E oder Swisspower AG eine Festlegung des minimalen Inlandanteils auf 30 %. Ausserdem kritisieren Swisspower AG, VSG, EWL und Energie Thun AG die unklare Situation betreffend die Finanzierung der Reduktionsmassnahmen im Ausland. DSV, Energie 360° AG und Regio Energie Solothurn sprechen sich dafür aus, dass das Emissionsverminderungspotenzial durch die Nutzung von Biogas anerkannt werde. Für IWB müsste der Begriff «Inlandziel» genauer definiert werden. Swisspower AG unterstreicht schliesslich, dass es wichtig sei, dass die Zielerreichung zugänglich und transparent gemacht werde (z. B. durch das Bundesamt für Statistik).