Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Swiss Intercooperation, Alliance Sud und weitere Teilnehmende die Formulierung eines Durchschnittsziels, während sich FER und VSZ sich dagegen aussprechen.

In der Gruppe der Unternehmen und privaten Personen sprechen sich elf Teilnehmende ausdrücklich für das vorgeschlagene Ziel aus (z. B. Bell AG, Migros, Flughafen Zürich, Business Campaigning GmbH). Die ETHZ und das Paul Scherrer Institut sind der Meinung, dass eine Verminderung um 50 % ein absolutes Minimum darstelle. Zwei Privatpersonen wünschen sich ein Ziel von 60 %. Die HKBB findet hingegen, dass das Ziel auf 40 % gesenkt werden müsse, während sich zwei Teilnehmende jeglichen klimapolitischen Massnahmen verschliessen. Etwas nuancierter halten SFPI, Erdgas Innerschwyz AG sowie weitere Teilnehmende die Ziele für umsetzbar, allerdings müsste das Potenzial der Gasnetze, der Restwärme und der erneuerbaren Energien berücksichtigt werden. Ausserdem stellen sich Clariant Produkte oder Swiss Steel AG nicht gegen das Gesamtziel, sondern lehnen das Durchschnittsziel sowie die Festlegung der im Inland und im Ausland umzusetzenden Reduktionsanteile ab. Die ETHL hält das Gesamtziel von unter 50 % nur für sinnvoll, falls weitere Massnahmen getroffen werden (z. B. Revision des Mietrechts, das häufig ein Hindernis für Renovationen darstellt; Erhöhung der Beiträge des Gebäudeprogramms; Einführung einer klaren Strategie betreffend die Wärme-Kraft-Kopplungs-Lösungen als prioritäre Möglichkeit zum Ersatz von Ölheizungen; Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen). Das Durchschnittsziel wird von 23 Teilnehmenden abgelehnt (z. B. Dottikon Exclusive Synthesis AG, Syngenta Crop Protection AG, Kimberly-Clark GmbH). Technische Betriebe Uzwil oder ZZ Wancor AG halten die Festlegung eines Durchschnittsziels für unnötig, während der Verband Aargauischer Stromversorger und SWL Energie AG dieses Durchschnittsziel für den vorgesehenen Zeitraum als zu hoch einstufen. Acht Teilnehmende hingegen begrüssen die Formulierung eines Durchschnittsziels (z. B. Erdgas Innerschwyz AG). Weiter finden SFPI und weitere Teilnehmende, dass das Durchschnittsziel ständig verbessert werden müsse.

6.2 Inlandziel und Durchschnittsziel der Schweiz

Der Bundesrat schlägt in der Vorlage ein verpflichtendes Inlandziel von mindestens 30 % bis 2030 gegenüber 1990 vor. Die meisten Teilnehmenden (40 %¹⁸) befürworten eine Anhebung des im Inland zu leistenden Reduktionsanteils (z. B. GE, SH, Stadt Zürich, SP, die Grünen, SGB, Klima-Allianz Schweiz, suissetec), während sich 36 % für ein flexibles Inland-Ausland-Verhältnis der Reduktionsleistung aussprechen (z. B. SO, GR, EnDK, BPUK, economiesuisse, Swissmem, scienceindustries, Swissoil). Ausserdem sind 20 % der Teilnehmenden mit dem minimalen Reduktionsanteil, der in der Schweiz zu leisten ist, einverstanden (z. B. AG, ZG, TI, Groupe E, SBB, Swiss Engineering, IG DHS). Die restlichen 4 % möchten, dass der minimale Anteil an der Reduktionsleistung im Inland gesenkt werde.

14 Kantone schliessen sich der Stellungnahme der EnDK und der BPUK an und fordern eine Flexibilisierung von Inland- und Auslandanteil, da man mit den vorgeschlagenen Massnahmen die geplanten Inlandziele nur schwer erreichen würde (SO, BL, GL, AR, AI, GR, LU, NE, OW, NW, SG, UR, ZH, SG). Die Gemeinde Flühli Sörenberg ist auch dieser Meinung. Die meisten erachten es nicht als sinnvoll, ein fixes Inlandziel zu bestimmen, weil die Kosten für die Emissionsverminderung und die Veränderungen des Reduktionspotenzials schwanken könnten. Der Kanton SO ist der Ansicht, dass der Ort der Reduktion kaum wichtig ist. Die Kantone TI, AG und ZG sind mit den vorgeschlagenen Inlandzielen einverstanden. Acht Teilnehmende finden den minimalen Inlandanteil an der Reduktionsleistung zu tief (GE, SH, VD, BE, BS, TG, Stadt Lausanne, Stadt Zürich). Die Kantone BE und SH fordern ein Inlandziel von 40 %, VD ein solches von 35 % und GE ein solches von 60 %.

Bei den Konferenzen, Kommissionen und Gemeindeverbänden sprechen sich die BPUK, die EnDK und der Schweizerische Gemeindeverband im Grundsatz für die Notwendigkeit von Inlandzielen aus, for-