Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Abgabe auf Treibstoffe aus, unterstützen im Bereich der Brennstoffe jedoch den Vorschlag des Bundesrates.

Bei den Konferenzen, Kommissionen und Gemeindeverbänden begrüssen die BPUK, die EnDK und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone eine Erhöhung des Maximalsatzes der Abgabe, die eine sparsame Energienutzung und die Umstellung auf CO2-ärmere oder CO2-neutrale Energiequellen fördere. Der Schweizerische Städteverband erachtet die CO2-Abgabe auf Brennstoffe ebenfalls als wirksame Massnahme, äussert allerdings einige Vorbehalte bei der Anhebung des Maximalsatzes und fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen in emissionsintensiven Branchen. Er findet den heutigen Maximalsatz bereits ziemlich hoch, der übrigens weltweit den zweiten Platz belege. Der Verband erklärt zudem, dass alle Sektoren von einer CO2-Abgabe betroffen sein müssten. Etwas dezidierter lehnt der Schweizerische Gemeindeverband die Erhöhung des heutigen Maximalsatzes ab, der im Vergleich zu anderen Ländern bereits sehr hoch sei. Er ist der Ansicht, dass eine weitere Anhebung die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen werde.

Von den politischen Parteien spricht sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für die Anhebung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffe aus (SP, Grüne, Junge Grüne, GLP, CVP, CSPO). Diese sechs politischen Parteien halten die Abgabe für eine wirksame Massnahme. SP, Grüne und Junge Grüne fügen an, dass die CO2-Abgabe eine wirksame Klimaschutzmassnahme und ein wirtschaftliches Instrument sei. Ausserdem müsse der Maximalsatz ziemlich hoch angesetzt werden und die externen Kosten der fossilen Brennstoffe voll berücksichtigen. Sie gehen davon aus, dass die Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig steigere. SP, Grüne und Junge Grüne möchten weiter gehen als der Entwurf: Die Grünen und die Jungen Grünen möchten, dass die Möglichkeit geprüft werde, die Abgabe regelmässig zu erhöhen. Die SP findet, dass der Maximalsatz der Abgabe höher angesetzt werden müsste (z. B. auf 360 Franken pro Tonne CO2). Hingegen erachten die FDP und die Jungfreisinnigen den heutigen Maximalsatz von 120 Franken bereits als ziemlich hoch und lehnen eine weitere Erhöhung ab, weil nicht alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden können. Etwas differenzierter äussert sich die BDP. Zwar sei sie eine starke Befürworterin der CO2-Abgabe als Hauptinstrument der Klimapolitik, doch ein Maximalsatz von 240 Franken gehe ihr zu weit. Die SVP lehnt alle klimapolitischen Massnahmen ab, folglich auch die CO2-Abgabe. Die GLP hält eine Ausdehnung der Abgabe auf Treibstoffe für notwendig.

Bei den Dachverbänden der Wirtschaft spricht sich eine Minderheit der Teilnehmenden für die Erhöhung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe aus (Travail.Suisse, SGB, swisscleantech und öbu). Für swisscleantech und öbu ist diese Abgabe eine wirksame Massnahme. Die beiden Organisationen erklären, dass eine Anhebung des Maximalsatzes den wirtschaftlichen Kriterien nicht widerspreche, da sie die Unternehmen zu mehr Energieeffizienz motiviere, was langfristig ideal sei. Travail.Suisse findet auch, dass die Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigere. Für öbu ist die CO2-Abgabe ein wirksames Klimaschutzinstrument und wirtschaftlich. Travail.Suisse geht davon aus, dass eine Anhebung des Maximalsatzes der Abgabe die gewünschte Ausrichtung zu einer sparsamen Energienutzung und den Übergang zu CO2-armen oder CO2-neutralen Energiequellen fördere. Der SGB findet, dass ein höherer Satz als vorgeschlagen eher zu den erwarteten Ergebnissen führen könne. Travail.Suisse hebt hervor, dass ein subventionsbasiertes Anreizsystem wirksamer wäre, obwohl die Abgabe eine gute Sache sei. Doch eine Mehrheit lehnt die Anhebung des Maximalsatzes ab (Schweizer Bauernverband, GastroSuisse, Centre Patronal, economiesuisse, Schweizerischer Baumeisterverband, Swissmem, USPI). Der Schweizer Bauernverband und hotelleriesuisse halten einen Maximalsatz von 120 Franken für ausreichend; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müsse geschützt werden. Centre Patronal und der Schweizerische Baumeisterverband betonen, dass der Maximalsatz der Abgabe in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits sehr hoch sei.

Bei den Akteuren aus der Energiewirtschaft gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Biomasse Suisse, act, Energie 360° AG, FWS und Ökostrom Schweiz sprechen sich für den Vorschlag aus. Groupe E und regioGrid sind etwa der Meinung, dass die Abgabe zu einer effizienten Brennstoffnutzung anrege und CO2-neutrale Energien begünstige. Swissolar und SVG halten die CO2-Abgabe für ein wirksames Instrument. Für Biomasse Suisse und SES widerspricht eine Anhebung des Maximalsatzes den