Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

wirtschaftlichen Kriterien nicht, da sie die Unternehmen zu mehr Energieeffizienz motiviere, was langfristig ideal sei. Im Übrigen findet rund die Hälfte der Teilnehmenden dieser Gruppe, dass die Emissionsminderungen in anderen Sektoren erzielt werden müssten. So sind Biofuels Schweiz, Regio Energie Solothurn, DSV, Energie 360° AG, IWB und Swissolar der Meinung, dass auch auf die Treibstoffe eine Abgabe erhoben werden müsse. Weiter unterstreichen VSG, EWL und Energie Thun AG den starken Anstieg an Emissionen aus Treibstoffen im Vergleich zur Reduktion der Emissionen aus Brennstoffen. Die AEE findet, dass eine allgemeine CO2-Abgabe eingeführt werden müsse. Der Schweizerische Fachverband für Wärmekraftkopplung vertritt die Meinung, dass die Abgabe für die WKK-Anlagen massiv gesenkt werden müsste, um zu verhindern, dass die Energie, die in solchen Anlagen produziert wird, nicht gegenüber den importierten Energien aus fossilen Trägern benachteiligt werde. Unter den Gegnern finden sich insbesondere Swissoil, DSV, VSE, VSG, EWL und Regio Energie Solothurn. Für Swissoil hätte eine Anhebung des Maximalsatzes eine erhebliche Marktverzerrung zur Folge. Die EV befürchtet eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. V3E weist die Anhebung des Maximalsatzes zurück und will den Satz gar auf 84 Franken absenken, mit der Begründung, dass der Gebäudesektor und die Industrie ihre Emissionen bereits stark gesenkt haben und dass eine Anhebung des Maximalsatzes daher nicht erforderlich sei.

Bei den Akteuren aus dem Verkehrsbereich sprechen sich alle Teilnehmenden für die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie für die Anhebung des Maximalsatzes der Abgabe aus (VCS, CESAR, Pro Velo Schweiz, SBB, SIAA, Fussverkehr Schweiz). VCS, Fussverkehr Schweiz, CESAR und Pro Velo Schweiz erachten die CO2-Abgabe als wirksame und wirtschaftliche Klimaschutzmassnahme. VCS und CESAR betonen, dass diese Abgabe die langfristige Wettbewerbsfähigkeit steigere. VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz und Pro Velo Schweiz würden sogar noch weiter gehen. Diese vier Verbände wünschen sich einen ziemlich hohen Maximalsatz der Abgabe, um alle externen Kosten der CO2-Emissionen abzudecken; ausserdem seien die Einführung einer regelmässigen Erhöhung des Satzes der CO2-Abgabe sowie die Festlegung eines Mindestpreises für Heizöl zu prüfen.

Von den Umweltschutzorganisationen sind alle Teilnehmenden für die Anhebung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe und sie möchten sogar noch weiter gehen. Die Klima-Allianz Schweiz, die Alpen-Initiative und BirdLife Schweiz erachten die Abgabe als wirksames und wirtschaftliches Klimaschutzinstrument. Ausserdem denken oeku und Greenpeace Schweiz, dass die Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit langfristig steigere. Alle Teilnehmenden sind jedoch der Ansicht, dass der Maximalsatz der CO2-Abgabe ziemlich hoch angesetzt werden müsse und alle externen Kosten der CO2-Emissionen abdecken solle (z. B. PUSCH, Climat Genève, KlimaSeniorinnen Schweiz). Daher schlagen sie vor, die Möglichkeit einer regelmässigen Anhebung des Abgabensatzes zu prüfen. Die Grands-parents pour le climat finden, dass der Maximalsatz weiter angehoben werden müsse (z. B. auf 360 Franken pro Tonne CO2). Ausserdem möchten die Umweltschutzorganisationen zusätzlich einen Mindestpreis für Heizöl einführen.

Bei den sonstigen Organisationen befürwortet eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden die Anhebung des Maximalsatzes auf 240 Franken (z. B. Lignum, ETHL, First Climate Group, Swiss Engineering, SVBK). Isolsuisse, South Pole Group und die Empa betonen die Wirksamkeit der Abgabe. South Pole Group erklärt, dass eine Anhebung des Maximalsatzes den wirtschaftlichen Kriterien nicht widerspreche, da sie die Unternehmen zu mehr Energieeffizienz motiviere, was langfristig ideal sei. Swiss Engineering meint, dass die Zielerreichung sowie die Genehmigung des Übereinkommens von Paris ohne die CO2-Abgabe unmöglich seien. Suissetec begrüsst weiter die Tatsache, dass die Teilzweckbindung der Einnahmen aus der Abgabe auf Unternehmen und Privatpersonen abziele, die sich klimaschonend verhalten, und so der Anreizeffekt verstärkt werde. Rund ein Drittel der Teilnehmenden, die sich für die Anhebung des Maximalsatzes aussprechen, möchte weiter gehen als die Vorlage. Swissaid, SKF und SKS schlagen vor, dass die Möglichkeit, den Abgabesatz regelmässig anzuheben, geprüft werde. Der SIA, die Stiftung Trigon und die Akademien der Wissenschaften Schweiz fänden es besser, allenfalls keinen Maximalsatz festzulegen, damit die Abgabe je nach Zielerreichung angepasst werden könne. Im Gegenzug dazu sprechen sich mehrere Teilnehmenden gegen die Anhebung des Abgabesatzes aus (z. B. VMI, FRI, CCIG, cemsuisse, ECO SWISS, FER, Fromarte, Prométerre, SVGW). Sechs Teilnehmende erwarten, dass eine Anhebung des Abgabesatzes die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen schwächen werde (scienceindustries, Entwicklung Schweiz, VSZ, VSPG, Parahotellerie