Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2016/36: Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes · 75 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015
sie die Tatsache, dass das Modell keine ausländischen Emissionsminderungszertifikate berücksichtige. Allerdings sind diese Organisationen von den Sanktionsregeln nicht überzeugt und sprechen sich dafür aus, dass bei einer Verfehlung des Ziels die gesamte Abgabe von den Unternehmen zurückzuzahlen sei. VCS, Pro Velo Schweiz, Fussverkehr Schweiz und CESAR rechnen damit, dass das Modell «Entflechtung» kostengünstiger sein könnte.
Fast alle Umweltschutzorganisationen weisen die zwei vorgeschlagenen Modelle zurück (z. B. BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Alpen-Initiative). WWF Schweiz und PUSCH sind der Ansicht, dass beide Modelle viel Bürokratie bei nur geringen Emissionseinsparungen bringen würden. Fast alle Organisationen vertreten die Meinung, dass eine CO2-Abgabe für die Zielerreichung günstiger sei. Bei den Vorteilen des Modells «Harmonisierung» begrüsst die Mehrheit der Teilnehmenden die Tatsache, dass die Unternehmen ein individuelles Ziel festlegen können. Sie erachten es ausserdem als positiv, dass die Unternehmen keine ausländischen Emissionsminderungszertifikate einsetzen können (z. B. Klima-Allianz Schweiz, oeku). Die meisten Verbände finden allerdings, dass bei einer Nichterfüllung des Reduktionsziels die gesamte CO2-Abgabe zurückgezahlt werden müsse. Das Modell «Entflechtung» halten fast alle Teilnehmenden für das möglicherweise kostengünstigere teure System (z. B. Grands-parents pour le climat). Schade finden es die meisten Organisationen hingegen, dass die Auseinandersetzung mit dem Effizienzpotenzial bei diesem Modell weniger verbindlich wird.
Von den sonstigen Organisationen haben sich die meisten Teilnehmenden nicht zu diesem Thema geäussert. Eine knappe Mehrheit tendiert eher zum Modell «Harmonisierung» (z. B. cemsuisse, Empa, FER, Holzindustrie Schweiz, SVV, Swiss Textiles). Von den Vorteilen dieses Modells begrüssen mehrere Teilnehmende, dass individuelle Zielvereinbarungen möglich seien (z. B. Empa, Fromarte, myclimate, Swiss Textiles). Cemsuisse und SKS erachten es zudem als positiv, dass eine Nutzung von ausländischen Emissionsminderungszertifikaten nicht möglich sei. Holzindustrie Schweiz und VSGP halten das Modell «Harmonisierung» für weniger bürokratisch. Ausserdem sieht es die Empa als Vorteil, dass die Analyse von Reduktionspotenzialen auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbeziehen könne. Positiv sei auch, dass die Zielvereinbarung gleichzeitig dazu beitrage, Reduktionsmassnahmen zu identifizieren und umzusetzen. In Bezug auf die Schwächen des Modells «Harmonisierung» würden SKF und Helvetas Swiss Intercooperation es bevorzugen, wenn bei einer Nichterfüllung des Ziels die gesamte Abgabe zurückerstattet werden müsste. South Pole Group vertritt die Meinung, dass mit dem relativen Ziel (Modell «Harmonisierung») das Risiko von zunehmend symbolischen Zielen bestehe, da künftig alle wirtschaftlichen Massnahmen ausgeschöpft seien. Das Modell «Entflechtung» halten mehrere Teilnehmende für administrativ weniger aufwändig (z. B. Holzenergie Schweiz, Stiftung Trigon, Forum PME). Für die Akademien der Wissenschaften Schweiz ist die Idee des Modells «Harmonisierung», das künftige Reduktionspotenzial zu berechnen, interessant. Die Organisation befürchtet jedoch, dass dies zu rechtlichen Unsicherheiten führen könnte.
In der Gruppe der Unternehmen und privaten Personen unterstützt eine Mehrheit der Teilnehmenden das Modell «Harmonisierung» (z. B Saphirwerk AG, Flughafen Genf, Energie Zürichsee Linth AG, HKBB, Ziegeleien Freiburg & Lausanne AG). Es sei darauf hingewiesen, dass auch weitere Teilnehmende sich für das Modell «Harmonisierung» aussprechen, obwohl sie keines der beiden Systeme als optimal erachten (z. B. Migros, Espace Real Estate AG, Swiss Krono AG). Von den Vorteilen des Modells «Harmonisierung» begrüssen neun Unternehmen die Tatsache, dass kein absolutes top-down vorgegebenes Ziel vorgeschlagen wird (z. B. Wynagas AG, Verband Aargauischer Stromversorger). Darüber hinaus finden neun Unternehmen es positiv, dass keine ausländischen Emissionsminderungszertifikate berücksichtigt werden können (z. B. IBAarau AG, SWL Energie AG). SFPI und weitere Teilnehmende erachten es als sinnvoll, dass bei diesem Modell nur eine einzige Zielvereinbarung notwendig sei. StWZ Energie AG befürwortet die Tatsache, dass Vorleistungen berücksichtigt werden können. Vier Unternehmen geben dem Modell «Harmonisierung» ausserdem den Vorzug, weil eine Koordination zwischen Klima- und Energiepolitik möglich sei (Verband Aargauischer Stromversorger, Energie Seeland AG, SWL Energie AG, IBB Energie AG). Es werden jedoch auch einige Nachteile des Modells «Harmonisierung» genannt. Business Campaigning GmbH vertritt etwa die Meinung, dass mit dem relativen Ziel das Risiko von zunehmend symbolischen Zielen bestehe, da alle wirtschaftlichen Massnahmen zukünftig ausgeschöpft seien. Der Flughafen Genf betont, dass die Einführung dieses Modells
38/75 233.11-00703/00034/00003/Q321-0015