Erläuternder Bericht

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Für das künftige mit der EU verknüpfte EHS werden CO2-Preise in einer Bandbreite von CHF 11–93 pro Tonne CO2eq für 2030 geschätzt. Diese grosse Bandbreite zeigt die hohen Unsicherheiten dieser Langfristprognosen auf.¹⁰⁰ Die besonders emissionsintensiven Unternehmen, die obligatorisch am EHS teilnehmen, können damit voraussichtlich weiterhin von vergleichsweise günstigen Bedingungen profitieren. Höher ausfallen dürften die Reduktionskosten für abgabebefreite Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung und Unternehmen, welche der CO2-Abgabe unterstellt sind. Ob und wann die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von heute CHF 84 pro Tonnen CO2 auf maximal CHF 240 pro Tonne CO2 erhöht werden muss, soll wie bis anhin von der Entwicklung der Emissionen aus Brennstoffen abhängig gemacht werden.

Der Bundesrat schlägt mit seiner KELS-Botschaft (15.072) vor, in einem ersten Schritt auf die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe zu verzichten. Die beiden im Verkehrsbereich vorgeschlagenen Massnahmen (CO2-Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge sowie die Kompensationspflicht) können zwar den Treibstoffverbrauch pro gefahrenen Kilometer durch höhere CO2-Effizienz der Fahrzeuge und Beimischung von biogenen Treibstoffen senken, setzen aber nur geringe Anreize zur Reduktion der Fahrleistungen.¹⁰¹ Die Ausgestaltung der Massnahmen lässt den verschiedenen Zielgruppen (Fahrzeug- und Treibstoffimporteuren) Spielraum, wie die Reduktionsleistungen erbracht werden können. Die Kosten für die Umsetzung der Emissionsvorschriften sind aktuell schwer prognostizierbar und hängen von der konkreten Ausgestaltung ab. Für zusätzliche inländische Kompensationsprojekte werden Kosten von CHF 100–300 pro Tonne CO2eq geschätzt. Dieser vergleichsweise hohe Wert hat einerseits mit dem bestehenden Monopson zu tun, welches die Kosteneffizienz schmälert, und andererseits damit, dass das Instrument darauf abzielt, unwirtschaftliche Massnahmen zu finanzieren, die nicht bereits aufgrund anderer klimapolitischer Massnahmen umgesetzt werden. Für bereits registrierte Projekte, deren Laufzeit über das Jahr 2020 hinausgeht, dürften die CO2-Kosten erheblich tiefer sein.¹⁰²

Demgegenüber wird der Zukauf ausländischer Emissionsminderungszertifikate für additional erbrachte und qualitativ hochwertige Reduktionsleistungen vergleichsweise kostengünstig geschätzt (ca. CHF 5–35 Tonne CO eq, hohe Unsicherheit)¹⁰³. Die Wirtschaft

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könnte dadurch kurzfristig Kosten einsparen, die eingesetzten Mittel kämen dabei aber zum grössten Teil dem Ausland zugute und die für die Einhaltung der langfristigen Klimaziele notwendigen Reduktionsleistungen müssten später zu allenfalls noch höheren Kosten nachgeholt werden.

Das subsidiäre Heizungsverbot, welches frühestens ab 2029 für Neubauten und den vollständigen Ersatz fossiler Heizungen eingeführt wird, hätte in erster Linie Kostenfolgen für Eigentümer, die bis dahin immer noch mit fossilen Heizsystemen heizen (und nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen). Erneuerbare Heizsysteme erreichten 2014 bereits einen Marktanteil von rund 90 Prozent in Neubauten von Unternehmen, öffentlichen Gebäuden,