Erläuternder Bericht

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Ausserdem sollten klimapolitische Massnahmen dem Verursacherprinzip gerecht werden, zur Internalisierung der externen Kosten beitragen und damit bei fossilen Energieträgern Anreize zu einer nachhaltigen und effizienten Nutzung setzen. Gerade die Anwendung des Verursacherprinzips kann jedoch bedingen, dass nicht über alle Sektoren hinweg eine Optimierung der Vermeidungskosten angestrebt werden kann. So ist zum Beispiel der Gebäudebereich mit einem Anteil von 24 Prozent an den Treibhaugasemissionen der Schweiz (vgl. Ziffer 2.4.2) gemäss dem Verursacherprinzip ein bedeutender Sektor für Massnahmen, obwohl die Vermeidungskosten kurzfristig vergleichsweise hoch ausfallen.

8.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Schweiz als Alpenland ist überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen. Seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1864 hat sich die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um etwa 1,9°C erhöht, global gesehen sind es 0,85°C. Diese Entwicklungen dürften sich bis 2050 weiter intensivieren.⁹³ Als Folge davon ist beispielsweise mit einer Zunahme von Extremereignissen wie Starkniederschlägen oder Hitze- und Trockenperioden zu rechnen, was negative Auswirkungen auf Sachwerte und die menschliche Gesundheit zur Folge hat. Diese äussern sich in Schäden an der Infrastruktur und einer Beeinträchtigung der menschliche Leistungsfähigkeit und der Produktivität. Auch von Auswirkungen in anderen Erdteilen, die vom Klimawandel ausgelöst oder verstärkt werden, ist die Schweiz indirekt betroffen. Ein Bericht der Weltbank⁹⁴ zeigt beispielsweise auf, dass bis 2050 1,3 Mrd. Menschen durch auf den Klimawandel zurückzuführende Naturkatastrophen gefährdet sind, was zu einem zunehmenden Migrationsdruck führen kann. Die Schweiz hat folglich ein grosses Interesse an einer funktionierenden internationalen Klimapolitik und einer raschen Reduktion der globalen Emissionen sowie einer Verbesserung der Anpassungsfähigkeit. Über die internationale Klimafinanzierung wird den Entwicklungsländern hierfür Mittel bereitgestellt.

Ein ungebremster Klimawandel über die nächsten beiden Jahrhunderte wäre mit einer Reduktion des globalen BIP von durchschnittlich 5 bis 20 Prozent pro Jahr verbunden (Kosten des Nicht-Handelns). Die Kosten einer Stabilisierung der Emissionen auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit liegen hingegen nur bei ca. 2 Prozent des globalen BIP.⁹⁵ Mit dem vorgeschlagenen Massnahmenmix leistet die Schweiz ihren Beitrag an die Umsetzung dieses globalen Ziels für die Zeit bis 2030. Dabei kommen die eingesparten Kosten des Nicht-Handelns, die allerdings eine international ebenfalls ambitiöse Klimapolitik bedingt, der Allgemeinheit zugute. Die Reduktion von fossilen Brenn- und Treibstoffen und deren Substitution aufgrund höherer CO2-Preise sowie die Verminderung von Methan- und Lachgasemissionen vermindern die externen Kosten.

Neben den Umwelt- und Gesundheitsnutzen für die Allgemeinheit können treibhausgaseffiziente Haushalte und Unternehmen sowie innovative, klimafreundliche Branchen von den vorgeschlagenen Massnahmen auch finanziell profitieren. Die direkten Kosten des Massnahmenpakets tragen primär Haushalte und Unternehmen, die fossile Energien verbrauchen, sowie zu einem geringen Teil die öffentliche Hand mit dem Vollzug der Massnahmen.

Treibhausgasintensive Güter, fossile Brennstoffe und ineffiziente Fahrzeuge werden aufgrund der Preissteigerungen, die durch die CO2-Abgabe respektive die Ersatzleistungen bei Verfehlung der CO2-Emissionsvorschriften fällig werden, weniger stark nachgefragt. Dieser Effekt ist ein wichtiges Ziel klimapolitischer Massnahmen und daher erwünscht. Potenziell grössere, strukturelle Wirkungen im Sektor Industrie werden durch die Ausnahmeregelungen (EHS und Abgabebefreiung ohne Teilnahme am EHS), für emissionsin-