Erläuternder Bericht

angezeigt. Die TPK Bund schlägt vor, die Mindestlöhne der Nominallohnentwicklung¹⁵ 2013, 2014 und 2015 anzupassen, d.h. eine Erhöhung um 1.9 Prozent. Die untenstehende Tabelle zeigt die NAV-Löhne mit den obligatorischen Zuschlägen (4 Wochen Ferien und 1 Feiertag) bei einer Anpassung um 1.9 Prozent. Aus den oben dargelegten Gründen beantragt die TPK Bund, mit der Verlängerung des NAV Hauswirtschaft die Mindestlöhne um 1.9 Prozent zu erhöhen.

Mindestlöhne bei Anpassung um 1.9 Prozent Lohnkategorie gemäss Mindestlohn Mindestlohn Art. 5 NAV Mindestlohn neu ohne 4 Wochen neu inkl. Hauswirtschaft aktuell Zuschläge Ferien 1 Feiertag Zuschläge

Ungelernt 18.55 18.90 1.57 0.08 20.55 Ungelernt mit 4. Jahren

Berufserfahrung oder

EBA 20.35 20.75 1.73 0.09 22.55

Gelernt mit EFZ 22.40 22.85 1.90 0.10 24.85

3.5 Formelles

Gemäss Art. 360a OR folgt der Erlass eines NAV mit Mindestlöhnen auf Antrag der TPK an die zuständige Behörde. Auf Ebene Bund ist die TPK Bund dafür zuständig, dem Bundesrat einen Antrag auf Verlängerung oder Änderung des NAV Hauswirtschaft zu unterbreiten. Mit dem Beschluss vom 22. Juni 2016 beantragt die TPK Bund dem Bundesrat die Verlängerung NAV Hauswirtschaft um drei Jahre. Zudem beantragt die TPK Bund, die geltenden Mindestlöhne um 1.9 Prozent zu erhöhen.

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel 5 Absatz 1 Höhe des Mindestlohnes

Dieser Absatz enthält die neuen Mindestlöhne im NAV Hauswirtschaft aufgrund der Anpassung an die Nominallohnentwicklung 2013-2015.

Artikel 9 Absatz 3 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Der bisherige Artikel 9 wird um einen Absatz 3 ergänzt, wonach die Geltungsdauer dieser

Verordnung bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird.