Ergebnisbericht

Eine grosse Zahl der Teilnehmer⁵⁵, die sich zu diesen Bestimmungen geäussert haben, befürchtet, dass die betreffenden Bestimmungen den Weg für Missbräuche des Auskunftsrechts ebnen. Deshalb wird verlangt, näher auszuführen, dass die Parteien während eines Prozesses nur ihr Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren geltend machen können und sich nicht auf ihr Auskunftsrecht in Bezug auf den Datenschutz berufen können.

Einige Kantone⁵⁶ weisen darauf hin, dass diese Bestimmungen nicht dem Übereinkommen SEV 108 entsprechen. Eine grössere Zahl der Vernehmlassungsteilnehmer, die sich dazu geäussert haben, schlägt vor, dass die Ansprüche der betroffenen Personen während des Verfahrens ausschliesslich durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt werden.⁵⁷ Auf Datenbearbeitungen durch die Gerichte ausserhalb von Verfahren müsse das DSG Anwendung finden.⁵⁸

Einige Teilnehmer⁵⁹ regen an, die im Leitfaden der Konferenz der Kantonsregierungen vorgeschlagene Lösung zu berücksichtigen: Gemäss dieser Lösung kann der EDÖB gegenüber den Gerichten (für Datenbearbeitungen in hänigen Verfahren) keine Massnahmen ergreifen. Vereinzelt wird auch vorgeschlagen, dass der EDÖB gegenüber den Gerichten wie bisher lediglich Empfehlungen aussprechen kann⁶⁰ bzw. dass die Gerichte von der Aufsicht des EDÖB ausgenommen werden⁶¹.

Schliesslich erachten einzelne Teilnehmer⁶² den Ausdruck «unabhängige eidgenössische Justizbehörden» als zu wenig klar. Sie sind daher der Ansicht, dass dieser Ausdruck im Gesetz näher ausgeführt werden sollte. Ein Kanton⁶³ weist darauf hin, dass der neue Begriff der «Rechtsprechungstätigkeit» zur falschen Annahme führen könnte, dass die Datenbearbeitung durch nicht gerichtliche Justizbehörden nicht vom Ausnahmetatbestand erfasst sei (z.. die Bundesanwaltschaft). Er beantragt, dass auf diesen Begriff zu verzichten sei.

Einige Teilnehmer⁶⁴ sind der Ansicht, die Ausnahmen von der Aufsicht durch den EDÖB in den Absätzen 3 und 4 seien systematisch im Abschnitt über den EDÖB einzuordnen.

Abs. 2 Bst. d

Ein Teilnehmer⁶⁵ verlangt, dass diese Ausnahme aus dem VE-DSG gestrichen wird.