Ergebnisbericht

4 Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln des VE-DSG

In diesem Kapitel wird dargelegt, wie die einzelnen Artikel in den Stellungnahmen tendenziell beurteilt wurden. Es wird nur auf die Bestimmungen eingegangen, zu denen inhaltsbezogene Bemerkungen angebracht wurden.

4.1 1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Zweck

Die Mehrheit der Teilnehmer³², die sich dazu geäussert haben, sind mit dieser Bestimmung einverstanden. Mehrere Teilnehmer aus der Wirtschaft³³ verlangen jedoch, dass dieser Artikel ergänzt wird. Ihrer Auffassung nach sollten auch im Handelsregister eingetragene Einzelfirmen sowie die Mitglieder von Personengesellschaften ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Einige Teilnehmer³⁴ verlangen, dass in diesem Artikel auch neue wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der digitalen Gesellschaft und der grenzüberschreitende Datenverkehr berücksichtigt werden. Ein Teilnehmer³⁵ schlägt vor, im Zweckartikel den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ausdrücklich zu erwähnen.

Einzelne Teilnehmer³⁶ sprechen sich dagegen aus, dass in Artikel 1 juristische Personen nicht mehr aufgeführt werden. Es wird deswegen auch angeregt zu prüfen, ob im Rahmen des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen für juristische Personen Rechtsschutzmechanismen einzubauen wären.³⁷

Art. 2 Geltungsbereich

Drei Kantone³⁸ bedauern es, dass die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs vom Geltungsbereich des DSG nicht mehr ausgeschlossen sind. Ein Teilnehmer³⁹ ersucht darum, in der Botschaft zur Revision des DSG darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Bereich der Register des Immaterialgüterrechts die Interessenabwägung bereits vorgenommen hat und der Publizität der Register und sonstigen öffentlich zugänglichen Daten den Vorrang gegenüber anderweitigen Interessen gewährt hat.

Einzelne Teilnehmer⁴⁰ regen eine Überprüfung des räumlichen Geltungsbereichs des DSG an.

Vereinzelt wird geltend gemacht, dass das Verhältnis zwischen dem DSG und spezialgesetzlichen Datenschutzbestimmungen bzw. der Vorrang der Spezialgesetze klarer geregelt werden sollte.⁴¹