Ergebnisbericht

tritt die Meinung, dass Bundesorgane in Absatz 1 auch ermächtigt werden sollten, Personendaten bekannt zu geben, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.

Einige Teilnehmer⁴⁷⁶ begrüssen es ausdrücklich, dass die Bestimmung zum Erfordernis einer spezifischen gesetzlichen Grundlage für die Abrufverfahren aufgehoben wurde. Drei Kantone⁴⁷⁷ sind jedoch mit dieser Aufhebung nicht einverstanden.

Von einem Kanton⁴⁷⁸ werden die in Absatz 2 festgehaltenen Ausnahmen ausdrücklich begrüsst. Ein Kanton⁴⁷⁹ ist der Meinung, die in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehene Ausnahme sei zu restriktiv. Der Begriff «unentbehrlich» müsse durch den Begriff «erforderlich» ersetzt werden. Bezüglich Absatz 2 Buchstabe d möchten einzelne Teilnehmer⁴⁸⁰, dass der Ausdruck «allgemein zugänglich» durch den Ausdruck «öffentlich zugänglich» ersetzt bzw. ergänzt wird.

Einzelne Teilnehmer⁴⁸¹ bringen Vorbehalte zu Absatz 4 an. Ihrer Auffassung nach sollten Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person ohne gesetzliche Grundlage nicht bekannt gegeben werden. Dieser Absatz müsse folglich gestrichen werden.

Art. 30 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten

Ein Kanton⁴⁸² verlangt, dass der gegenwärtig verwendete Begriff «Sperrung» beibehalten wird, da dieser besser verständlich sei. Nach Meinung einzelner Teilnehmer⁴⁸³ sollte die Voraussetzung in Absatz 2 Buchstabe b gestrichen werden, weil sie überflüssig sei.

Art. 31 Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv

Einige Teilnehmer⁴⁸⁴ begrüssen es, dass diese Bestimmung im VE-DSG beibehalten wird. Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁴⁸⁵ werden in Artikel 31 Organe nicht berücksichtigt, die ihre Personendaten selbst archivieren müssen. Die Revision des DSG sei daher eine Gelegenheit, um beispielsweise die Archivierung der Personendaten der ETH an das Bundesarchiv zu vergeben. Ein Teilnehmer⁴⁸⁶ weist darauf hin, dass die von Bundesorganen bearbeiteten Krankengeschichten nicht gegen den Willen der Patientinnen und Patienten aufbewahrt oder archiviert werden dürften, es sei denn, es liege ein hinreichender Rechtfertigungsgrund vor.

Einige Teilnehmer⁴⁸⁷ halten fest, in Absatz 2 sei nur von «Vernichtung», nicht jedoch von «Löschung» die Rede. Doch in Artikel 3 Buchstabe d VE-DSG werde zwischen diesen beiden Begriffen unterschieden. Die betreffenden Teilnehmer werfen daher die Frage auf, ob die beiden Begriffe nicht im Absatz 2 enthalten sein sollten.