Ergebnisbericht

Abs. 2

Einzelne Teilnehmer⁴⁴⁹ möchten, dass die Pflicht zum Anbringen des Bestreitungsvermerks gestrichen wird. Andere wiederum sind der Ansicht, die Beschränkung der Bearbeitung sei zu entfernen.⁴⁵⁰

Abs. 3

Mit der Begründung, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a–c sei ausreichend, verlangen einige Teilnehmer⁴⁵¹ die Streichung dieses Absatzes.

4.6 6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Für einen Teilnehmer⁴⁵² ist die Unterscheidung zwischen privaten Personen und Bundesorganen nicht plausibel.

Art. 26 Verantwortliches Organ und Kontrolle

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁴⁵³ sollte der Zusammenhang zwischen dieser Bestimmung und Artikel 3 Buchstabe h verdeutlicht werden. Bearbeitet ein Bundesorgan Personendaten zusammen mit kantonalen Organen, bedeutet dies nach Ansicht eines Kantons⁴⁵⁴ nicht, dass dem Bundesrat die Kompetenz übertragen wird, die Verfahren in Bezug auf die Kontrolle und die Verantwortung für den Datenschutz zu regeln. Massgebend muss sein, wer bei der Datenbearbeitung aufgrund der gesetzmässigen Aufgabenzuweisung die Federführung hat.

Art. 27 Rechtsgrundlagen

Einige Teilnehmer⁴⁵⁵ verlangen, dass zumindest in der Botschaft des Bundesrates die Stufe der Rechtsgrundlage genau geklärt werden soll, die für die Bearbeitung von «gewöhnlichen» Personendaten erforderlich ist. Die genaueren Ausführungen im VE-DSG bezüglich der Anforderungen an die Stufe der Rechtsgrundlage, abhängig davon, ob es sich um schützenswerte Personendaten handelt oder nicht, werden von einzelnen Teilnehmern⁴⁵⁶ ausdrücklich begrüsst. Nach Auffassung eines Kantons⁴⁵⁷ sollte in Absatz 1 genauer ausgeführt werden, dass eine Rechtsgrundlage nur für systematische Bearbeitungen von Personendaten verlangt wird. Zwei andere Kantone⁴⁵⁸ sind der Meinung, dass in Absatz 1 die Bundesorgane auch ermächtigt werden sollten, Personendaten zu bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. Für einzelne Kantone⁴⁵⁹ bedeutet die Lockerung der Anforderungen an die Rechtsgrundlage jedoch, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen stark eingeschränkt werden.