Ergebnisbericht

Teilnehmer⁴³⁵ will die Vermutung aufstellen, dass die bearbeitende Person ein überwiegendes Interesse habe.

Abs. 2 Bst. a

Einige Teilnehmer sind der Meinung, dieser Rechtfertigungsgrund müsse weitere Personen umfassen, z. B. vom Vertrag Begünstigte.⁴³⁶ Andere sind der Ansicht, das Wort «unmittelbar» sei zu streichen.⁴³⁷

Abs. 2 Bst. c

Einige Teilnehmer weisen darauf hin, dass das Profiling durch Wirtschaftsauskunfteien ohne zusätzliche Anforderungen erlaubt sei, und regen an, strengere Anforderungen zu definieren oder zumindest zu verlangen, dass die Daten richtig und aktuell sein müssen.⁴³⁸ Mehrere Teilnehmer begrüssen die Einführung der Altersgrenze⁴³⁹, während andere deren Streichung verlangen⁴⁴⁰. Einige fordern, der Ausschluss der Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten sei zu streichen.⁴⁴¹ Vereinzelt wird die ersatzlose Streichung dieses Rechtfertigungsgrunds verlangt.⁴⁴²

Abs. 2 Bst. d und e

Einzelne Teilnehmer führen aus, die Medienlandschaft habe sich in der letzten Zeit gewandelt, sodass die Einschränkung auf periodisch erscheinende Medien in Buchstabe d nicht mehr gerechtfertigt sei.⁴⁴³

Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, dass die verschärften Vorschriften in Buchstabe e ein zusätzliches Hindernis für Forschende darstelle, halten aber dafür, dies entspreche den hohen ethischen Standards der Forschungsgemeinschaft.⁴⁴⁴

Art. 25 Rechtsansprüche

Abs. 1

Einige Teilnehmer sind der Meinung, die Bestimmung müsste dahingehend präzisiert werden, dass jeweils von einer «bestimmten» Datenbearbeitung die Rede sei.⁴⁴⁵ Einzelne Teilnehmer⁴⁴⁶ begrüssen den Umstand, dass das Recht auf Löschung ausdrücklich vorgesehen wird. Ein Teilnehmer möchte verankern, dass bei jeder Persönlichkeitsverletzung eine Genugtuung auszuzahlen sei.⁴⁴⁷ Einige sind dafür, explizite Ausnahmen von der Löschung vorzusehen, z. B. analog Artikel 34 Absatz 4.⁴⁴⁸