Ergebnisbericht

Nach Auffassung eines Kantons⁵⁰⁹ sollte die Amtsdauer des EDÖB sechs Jahre betragen.

Art. 38 Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer

Mehrere Teilnehmer⁵¹⁰ lehnen eine Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des EDÖB ab, da dessen Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt werde und eine limitierte Anzahl Amtszeiten im europäischen Recht nicht verlangt werde. Ein Teilnehmer⁵¹¹ spricht sich jedoch ausdrücklich für diese Lösung aus.

Nach Ansicht mehrerer betroffener Kreise⁵¹² ist die Amtsdauer nicht stillschweigend zu verlängern. Es sei vielmehr jedes Mal eine neue Ernennung vorzunehmen. Eine politische Partei⁵¹³ lehnt auch die Bedingungen für eine Wiederwahl ab.

Art. 39 Nebenbeschäftigung

Nach Auffassung einiger Teilnehmer⁵¹⁴ ist es nicht notwendig, dem EDÖB zu verbieten, ein Amt in einem anderen Kanton oder in einer Gemeinde zu bekleiden. Im Gegensatz dazu begrüssen einzelne Teilnehmer⁵¹⁵ dieses Verbot ausdrücklich und sprechen sich gegen die in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen aus. Mehrere Teilnehmer⁵¹⁶ verlangen, die Bestimmung dahingehend zu ändern, dass die Entscheide des Bundesrates öffentlich gemacht werden.

Ein Teilnehmer⁵¹⁷ verlangt, in Absatz 1 den Begriff «Verwaltung» durch den Begriff «Verwaltungsrat» zu ersetzen. Nach Ansicht eines Kantons⁵¹⁸ sollte verdeutlicht werden, dass dem EDÖB in Artikel 39 auch untersagt wird, ein Amt in einer Gemeinde zu bekleiden, wobei der betreffende Kanton selbst in Zweifel zieht, ob eine solche Massnahme zweckmässig ist.

Art. 40 Aufsicht

Nach Ansicht eines Teilnehmers⁵¹⁹ ist Absatz 2 zu streichen, da er die Verfahren unnötig verlängere. Nach Auffassung zwei anderer Teilnehmer⁵²⁰ wäre es angemessen, eine Bestimmung zu Kompetenzstreitigkeiten vorzusehen.

Art. 41 Untersuchung

Einige Teilnehmer⁵²¹ begrüssen es ausdrücklich, dass die Untersuchungsmittel des EDÖB erweitert werden. Andere Teilnehmer⁵²² werfen die Frage auf, ob die geltende Regelung unter Berücksichtigung der europäischen Anforderungen nicht als ausreichend betrachtet wer-