Ergebnisbericht

Eine politische Partei⁴⁹⁷ verlangt, in Artikel 34 die Voraussetzungen für Verbandsklagen zu schaffen.

Art. 36 Register

Einzelne Teilnehmer⁴⁹⁸ begrüssen die Tatsache, dass für die Bundesorgane eine allgemeine Meldepflicht beibehalten wird. Doch nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁴⁹⁹ ist diese Pflicht für den Verantwortlichen mit einem grossen Arbeitsaufwand verbunden.

Einige Teilnehmer⁵⁰⁰ schlagen vor, sich an der Gesetzgebung des Kantons BS zu orientieren und das Register auf ein Register der Datenbearbeitungstätigkeiten zu reduzieren. Diese enthält eine Liste der Bearbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit Personendaten.

Einzelne Teilnehmer⁵⁰¹ bedauern es, dass im VE-DSG keine Ausnahme von der Anmeldepflicht mehr vorgesehen ist, wenn der Verantwortliche einen unabhängigen Datenschutzverantwortlichen bezeichnet hat.

Einzelne Teilnehmer⁵⁰² begrüssen ausdrücklich den Verzicht auf die Anmeldung von Datensammlungen durch private Personen.

4.7 7. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter bzw. -beauftragte

Art. 37 Ernennung und Stellung

Mehrere Teilnehmer⁵⁰³ verlangen, dass in der deutschen Fassung der Begriff «Ernennung» durch den Begriff «Wahl» ersetzt wird.

Mehrere Teilnehmer⁵⁰⁴ möchten, dass der EDÖB vom Parlament gewählt wird. Zwei politische Parteien⁵⁰⁵ lehnen das vorgesehene Ernennungsverfahren ab und verlangen, dass eine Wahl durch das Parlament geprüft wird.

Nach Ansicht einzelner Teilnehmer⁵⁰⁶ ist die Unabhängigkeit des EDÖB unzureichend. Insbesondere gegenüber der Bundesverwaltung müsse sie ausgebaut werden. Verschiedene Teilnehmer⁵⁰⁷ wünschen sich budgetäre Unabhängigkeit des EDÖB in Analogie zur Budgethoheit der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Mehrere Teilnehmer⁵⁰⁸ verlangen, dass das Budget des EDÖB vom Parlament genehmigt wird.